Archiv 2022

Return of capital contributions by non-EU/EEA corporations – Initial statutory regulation by the German Annual Tax Act 2022

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Until now, there has been no statutory regulation governing the tax treatment of the return of capital contributions by non-EU/EEA corporations to German shareholders. The scope of application, which has already been confirmed by case law and tax administration practice, has now been incorporated into the German Corporate Income Tax Act (Körperschaftsteuergesetz) by the Annual Tax Act 2022. The cases of application concern not only commercial corporate structures but also private equity fund structures.

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Einigung über EU-Richtlinie zur Mindestbesteuerung

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12.12.2022. Am 12. Dezember 2022 haben sich die Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten auf eine Richtlinie zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) verständigt. Insbesondere große Kapitalgesellschaften sollten sich auf die kommenden Änderungen einstellen. Die Richtlinie ist bis Ende des Jahres 2023 umzusetzen.

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Jahressteuergesetz 2022: Die wichtigsten Änderungen für Unternehmen der Immobilienwirtschaft im Überblick

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03.12.2022. Am 02.12.2022 hat der Bundestag die angepasste Fassung des Regierungsentwurfs des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) beschlossen.

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Handlungsbedarf für Immobilienübertragungen bis zum 31. Dezember 2022

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28.10.2022 – Erhöhte Grundbesitzwerte zum 1. Januar 2023 aufgrund geplanter Änderungen im Jahressteuergesetz 2022

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Steigende Energiepreise: Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen

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14.10.2022. Die aktuelle Energiekrise führt zu steigenden Energiepreisen. Für Unternehmen ist daher jede Möglichkeit der Kostenoptimierung zu berücksichtigen. Hierzu zählen auch die Steuerentlastungen sowie der Spitzenausgleich nach dem StromStG und EnergieStG.

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Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit für Inflationsausgleichs-Prämie

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27.10.2022 – Für den Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 können Arbeitgeber ihre Beschäftigten mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten durch steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämien bis zu einem Gesamtbetrag von 3.000 € unterstützen.

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Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken

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13.09.2022 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 17. Mai 2022 (Az. VIII R 2/18) entschieden, dass es nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in seinem gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten BgA bezieht, für Körperschaftsteuerzwecke gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG einem abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug von den Bruttoeinnahmen mit einer teilweisen Abstandnahme auf drei Fünftel des Steuerabzugs unterliegen.

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Entscheidung des BFH: Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren

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23.08.2022 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 12. Mai 2022 (Az. V R 37/20) entschieden, dass eine Körperschaft durch das wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissenschaft und Forschung selbstlos (§ 55 AO), ausschließlich (§ 56 AO) und unmittelbar (§ 57 AO) verfolgen kann.

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BMF-Einführungsschreiben zur Kostenteilungsgemeinschaft nach § 4 Nr. 29 UStG

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28.07.2022 – Die Finanzverwaltung hat das erwartete BMF-Schreiben zur Befreiung der Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder gemäß § 4 Nr. 29 UStG am 19.07.2022 veröffentlicht. Die Befreiungsnorm war für zahlreiche Sachverhaltskonstellationen in Verbindung gebracht worden, sodass sich die Steuerpflichtigen bei Kooperationen im gemeinnützigen und kommunalen Sektor den Wegfall umsatzsteuerlicher Belastungen bei Leistungen an die Mitglieder/Gesellschafter erhofften. In der Praxis hatte sich bislang die Anwendung der Vorschrift als schwierig erwiesen, weshalb dem BMF-Schreiben eine große Bedeutung zukommt.

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Steuerliche Maßnahmen bei Unterstützung von Geschädigten des Ukraine-Kriegs (Schreiben vom BMF)

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Am 17.03.2022 hat das Bundesministerium für Finanzen ein Schreiben zu den steuerlichen Erleichterungen für Spenden und andere Maßnahmen veröffentlicht, welche Geschädigte des Ukraine-Kriegs unterstützen sollen. Viele Privatpersonen, aber auch sehr viele Unternehmen, unterstützen mit persönlichen und finanziellen Mitteln sowohl die in die EU ankommenden als auch die im Krisengebiet verbleibenden Menschen. Durch die Bekanntmachung der Finanzverwaltung soll das gesamtgesellschaftliche Engagement in der Bevölkerung steuerlich gefördert werden.

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