Newsletter „Health Care“ 3/2020
Die Corona-Pandemie ist weiterhin allgegenwärtig. Trotz der gravierenden Veränderungen und Einschränkungen, die mit der Krise einhergingen und -gehen, wurde die Krise aber auch als Treiber wahrgenommen, etwa für das Thema Digitalisierung und IT-Sicherheit. Daher verwundert es nicht, dass das durch die Koalition am 3.6.2020 beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ genau in diese Zeit fällt und Digitalisierungsthemen zum Schwerpunkt hat.
Aktuelle Gesetze
- Das Krankenhauszukunftsgesetz – Digitalisierung von Krankenhäusern mit Zuckerbrot und Peitsche
- Rechtsrahmen zum Inverkehrbringen von Medizinprodukten im Binnenmarkt der Europäischen Union
Digital Health
Rechtsprechung/Urteilsbesprechung in Kürze
- MDK-Aufwandspauschale
- Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Bereichsausnahme Rettungsdienst/ Gefahrenabwehr nicht angenommen
Tax
- Steuerfreiheit medizinischer Laboranalysen durch einen Facharzt
- Scheinselbstständigkeit von Vertretungsärzten
- Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Vergütungen
- Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1.7.2020
Vergaberecht
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