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Verrechnungspreise: Entwurf EU-Verrechnungspreisrichtlinie
Im September 2023 veröffentlicht die Europäische Kommission den Entwurf einer EU-Verrechnungspreisrichtlinie als Bestandteil des sog. BEFIT (Business in Europe: Framework for Income Taxation). Die Kommission möchte damit den Weg zu einer Vereinheitlichung der Verrechnungspreisvorschriften im EU-Binnenmarkt ebnen.
Auswirkungen der Stiftungsreform auf das Kapital und dessen Erhaltung
05.09.2023. Was ist neu? Mit Verabschiedung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im Juli 2021 im Bundestag und Bundesrat sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen verbessert worden. Das Gesetz ist nun, zwei Jahre später, am 1. Juli 2023 in Kraft getreten und soll als bundeseinheitliches Stiftungsrecht für alle Stiftungen gelten. Das bisher geltende zersplitterte materielle Landesstiftungsrecht wurde abgelöst und das bedeutet für alle Stiftungen – ganz gleich, welcher Größe oder Zweckbestimmung – mehr Rechtssicherheit.
Weitreichende Änderungen im Grunderwerbsteuerrecht ab 2024
07.07.2023. Das Bundesministerium der Finanzen hat den Bundesländern einen Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Abstimmung vorgelegt. Der Entwurf setzt einen Teil der seit Ende März bekannten Reformvorschläge des sog. Modernisierungsmodells um. Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 (VWG VP 2023)
30.06.2023. Am 6. Juni 2023 veröffentlichte die Finanzverwaltung eine Neufassung der Verwaltungsgrundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG. Das Schreiben integriert insbesondere die Auffassung der Finanzverwaltung zur Funktionsverlagerung und zur grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung und ist grundsätzlich ab sofort auf alle offenen Fälle anzuwenden.
BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen bei dezentraler Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder
Das Bundesministerium der Finanzen hat kürzlich ein neues Schreiben herausgegeben, in dem Regelungen zur dezentralen Umsatzbesteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund bzw. Länder gemäß § 18 Abs. 4f UStG und Sondervorschriften für eine von den Vorschriften der AO abweichende Festlegung der örtlichen Zuständigkeit für die Besteuerung dieser Organisationseinheiten gemäß § 18 Abs. 4g UStG behandelt werden.
Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung sämtlicher alternativer Investmentfonds in Aussicht
27.04.2023. Gemäß dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz, kurz ZuFinG) sollen zukünftig für die Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung alternativer Investmentfonds (AIF) keine Einschränkungen mehr gelten.
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien
23.03.2023. Mit Schreiben vom 27. Februar 2023 (IV C 4 – S 2223/19/10003 :019) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur steuerlichen Behandlung von Unterstützungsmaßnahmen für Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien Stellung genommen.
BFH bestätigt Kryptowährungen als Wirtschaftsgüter und sieht keine Hindernisse an einer Besteuerung als Spekulationsgeschäfte
02.03.2023. Nachdem bereits das FG Köln (Urteil vom 25.11.2021, 14 K 1178/20) Tausch- und Verkaufsvorgänge von Kryptowährungen (im Streitfall Bitcoin, Ethereum und Monero) als steuerpflichtige Spekulationsgeschäfte im Sinne des § 23 EStG einschätzte, hat der IX. Senat des BFH dies in der Revisionsentscheidung bestätigt (Urteil vom 14.02.2023, IX R 3/22). Auch ist die Besteuerung von Kryptowährungen nicht aufgrund eines sogenannten normativen Vollzugsdefizits verfassungswidrig.
Forschungseinrichtungen – Finanzverwaltung positioniert sich zum Umfang des Unternehmens und des Vorsteuerabzugs
16.02.2023. Bisher war es regelmäßig wesentlicher Diskussionspunkt im Rahmen von Betriebsprüfungen und der Erstellung von Steuerklärungen, inwieweit Forschungseinrichtungen umsatzsteuerliche Unternehmer und damit auch zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.
Return of capital contributions by non-EU/EEA corporations – Initial statutory regulation by the German Annual Tax Act 2022
Until now, there has been no statutory regulation governing the tax treatment of the return of capital contributions by non-EU/EEA corporations to German shareholders. The scope of application, which has already been confirmed by case law and tax administration practice, has now been incorporated into the German Corporate Income Tax Act (Körperschaftsteuergesetz) by the Annual Tax Act 2022. The cases of application concern not only commercial corporate structures but also private equity fund structures.