BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen bei dezentraler Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder
Das Bundesministerium der Finanzen hat kürzlich ein neues Schreiben herausgegeben, in dem Regelungen zur dezentralen Umsatzbesteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund bzw. Länder gemäß § 18 Abs. 4f UStG und Sondervorschriften für eine von den Vorschriften der AO abweichende Festlegung der örtlichen Zuständigkeit für die Besteuerung dieser Organisationseinheiten gemäß § 18 Abs. 4g UStG behandelt werden.
Dieses Schreiben befasst sich ausführlich mit der Organisation und Besteuerung dieser Einheiten. Es gibt Informationen zur Definition der Organisationseinheiten und zur Flexibilität bei ihrer Bildung. Des Weiteren behandelt es Details zu speziellen Situationen, z. B. zu Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, die zu verschiedenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören, auch bekannt als „janusköpfige Einrichtungen“.
Ebenso werden Überschreitungen von Betragsgrenzen und die einheitliche Ausübung von Wahlrechten dargestellt sowie die Option, auf die dezentrale Besteuerung zu verzichten. Das Schreiben bietet außerdem ausführliche Hinweise zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens für Organisationseinheiten einschließlich Steuererfassung, elektronischer Übermittlung von Umsatzsteuererklärungen und der Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Organisationseinheiten.
Darüber hinaus enthält das Schreiben Sonderregelungen für die örtliche Zuständigkeit und behandelt verschiedene Aspekte wie Rechnungsangaben und Vorsteuerabzug und -berichtigung. Es enthält auch Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses und Anwendungsregelungen.
Die ausführlichen Informationen in diesem Schreiben bieten eine hilfreiche Orientierung und Unterstützung für alle, die mit der dezentralen Umsatzbesteuerung und der Organisation von Gebietskörperschaften zu tun haben. Wir empfehlen Ihnen, das vollständige Schreiben durchzulesen, um ein umfassendes Verständnis der behandelten Themen zu erlangen.
Sie können das Schreiben hier downloaden:
Kontakt