Lesen Sie hier aktuelle News im Bereich der Rechtsberatung.
Italienisches Transparenzregister derzeit nicht operativ
Mit Wirkung zum 9. Oktober 2023 wurden in Italien tätige Unternehmen verpflichtet, Daten und Informationen über ihre wirtschaftlich Berechtigten zu veröffentlichen. Die in Italien hierfür gesetzlich vorgesehene Plattform ist das Registro dei titolari effettivi, das in etwa dem deutschen Transparenzregister entspricht. Die Einsichtnahme in und der Zugang zu den Informationen des Registers war hierzu befugten Personen oder Personen mit einem berechtigten Interesse (Artikel 5, 6 und 7 des Ministerialdekrets Nr. 55/2022) eröffnet.
Streit um saubere Abwärme im Rahmen der Wärmewende
Abwärmepotenziale sind für Fernwärmeversorger und Letztverbraucher ein wertvolles Gut, um die Wärmeversorgung bzw. den Wärmeverbrauch umweltfreundlich entsprechend den Vorgaben der kommunalen Wärmeplanung bzw. des Gebäudeenergiegesetzes (sog. Heizungsgesetz) zu gestalten. Abwärme ist im Rahmen der Wärmewende zu einem begehrten Rohstoff geworden.
Kein Vermittlungsausschuss – die Cannabislegalisierung kommt am 1. April 2024
EU-Richtlinie Lohntransparenz
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit den drei Rundschreiben vom 1. Dezember 2023 die gleichnamigen für Versicherungsunternehmen geltenden Merkblätter aus dem Jahre 2018 zu den Anforderungen an die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit von Mitgliedern der Geschäftsleitung, Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen sowie Personen, die für Schlüsselfunktionen verantwortlich oder tätig sind, ersetzt. Anlass hierzu waren u. a. Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vom 31. Mai 2023.
Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze Fakten über den neuen Mindestlohn
Erhöhung ab 2024: Auch im kommenden Jahr steigt der Mindestlohn und somit auch die Geringfügigkeitsgrenze.
Update zum Bundeshaushalt 2024 – Auswirkungen des BVerfG-Urteils
Bundeshaushalt 2024 – Auswirkungen des BVerfG-Urteils
Die KI-Verordnung in der finalen Gesetzgebungsphase
Der Entwurf der KI-Verordnung (KI-VO-E) der Europäischen Union (EU) geht in die finale Phase. Nachdem das Europäische Parlament in seiner Sitzung am 14. Juni 2023 seinen Kompromissentwurf und damit seine Verhandlungsposition zur KI-VO beschlossen hatte, fand am 18. Juli 2023 bereits der zweite Trilog-Termin statt. Kommission und Rat hatten ihre Vorschläge für die KI-VO bereits im Jahr 2022 vorgestellt. Ziel ist es nun, die unterschiedlichen Standpunkte der Verhandlungsparteien zu einem endgültigen Gesetzesentwurf zusammenzuführen.
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