Newsletter „Healthcare“ 3/2023
Die Sommerpause ist vorbei und das Gesundheitsministerium scheint Fahrt aufzunehmen. Bis Mitte 2024 sollen 14 neue Gesetze auf den Weg gebracht werden, darunter solch umstrittene Vorhaben wie die Reform der Krankenhausfinanzierung und die Legalisierung von Cannabis.
Aktuelle Gesetze
- Bundesgesundheitsminister kündigt 14 Gesetzentwürfe bis Juli 2024 an
- „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ – Update: Bundestag beschließt mit 11. GWB-Novelle eine weitere Verschärfung des Kartellrechts
Digital Health
- Referentenentwurf zum Digital-Gesetz (DigiG): DiGA – quo vadis?
- Zum Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes
Ambulante Versorgung
- BSG: Eine ermächtigte Psychiatrische Institutsambulanz muss nicht über einen eigenen ärztlichen Leiter verfügen
- Anforderungen an die ärztliche Leitung im Medizinischen Versorgungszentrum
Rechtsprechung/Urteilsbesprechung in Kürze
- Klarheit für die Personalgestellung im öffentlichen Dienst – kein Verstoß gegen Leiharbeitsrichtlinie
- FG Münster: Die Umsätze aus dem Betrieb einer Mitarbeiterkantine in einem Krankenhaus unterliegen dem regulären Steuersatz von 19 %
- EuGH: Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Betriebsvorrichtungen
Tax
- Revision beim BFH: Umsatzsteuerlicher Status unselbstständiger Stiftungen
- Wann ist Kurtaxe umsatzsteuerpflichtig?
- Neuigkeiten zur Umsatzbesteuerung von Pflege und Betreuungsleistungen
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