Newsletter „Healthcare“ 3/2022
Nicht nur die öffentliche Diskussion zu den Themen des Gesundheitswesens, sondern auch die diesbezügliche Gesetzgebung und Rechtsprechung waren im ersten Halbjahr des Jahres 2022 ordentlich in Bewegung.
MVZ
- Change-of-Control-Klausel im neuen Niedersächsischen Krankenhausgesetz
- Beschluss des SG Dresden vom 9. Mai 2022 (S 25 KA 20/22 ER) – So geht es nicht!
Digital Health
- Digitale Gesundheitsanwendungen
- Aktuelle Compliance-Fragen im Bereich Digital Health: Zur Frage der Zulässigkeit von Umsatzbeteiligungen von Plattformbetreibern bei der Zusammenarbeit mit Apotheken
- Neue Technische Richtlinie des BSI für die Entwicklung von Anwendungen im Gesundheitswesen
Krankenhaus
- Blockheizkraftwerke (BHKW) in der EEG-Eigenversorgung: Was ist trotz Abschaffung der EEG-Umlage jetzt noch zu berücksichtigen?
- Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Verstoß gegen DSGVO durch Einbindung der EU-Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieter
Tax
- BMF-Einführungsschreiben zur Kostenteilungsgemeinschaft nach § 4 Nr. 29 UStG
- BFH-Urteil: Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides
- Umsätze aus dem Betrieb einer Cafeteria eines Altersheims sind umsatzsteuerpflichtig
- Unselbstständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein
- Der Annahme eines Zweckbetriebs nach § 66 AO steht ein fehlendes unmittelbares Vertragsverhältnis zu den Leistungsempfängern nicht entgegen
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Daniel Ruppelt Partner - Berlin
