Newsletter „Healthcare“ 1/2022
Die neue Regierung ist im Amt, gesundheitspolitische Akzente sind dagegen Mangelware. Nach wie vor bestimmt das Coronavirus das Tagesgeschäft. Wichtigste Posten im Gesundheitsministerium betreffend den Bereich Digitalisierung und Innovation sind zum Teil vakant. Die Umsetzung des KHZG läuft schleppend. Große Themen wie die Überwindung der Sektorengrenzen, die Fortentwicklung ambulanter Strukturen und die auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern sind auf der Tagesordnung noch nicht richtig angekommen. Gleichwohl gibt es Entwicklungen, über die es sich zu berichten lohnt.
Wir wünschen Ihnen einen sonnigen und entspannten Frühling.
Aktuelle Gesetze
- MVZ-Regulierung
- MVZ-Zulassung: Weitere Voraussetzung für vertragsärztliche Zulassungsverfahren – Versicherungsnachweis
- Sars-CoV-2-Antigenschnelltests wegen mangelnder Sensitivität in der Kritik
- Klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln in Europa nach der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 – was ändert sich?
Rechtsprechung/Urteilsbesprechung in Kürze
- Angestellter Arzt und Gesellschafter einer MVZ-Trägergesellschaft
- Bundesgerichtshof beschränkt Werbung für Fernbehandlung
- Personalgestellung als unzulässige Personalleihe? Vorlagebeschluss an den EuGH
- Normunwirksamkeit führt zu Wegfall von Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte nach TVöD-K
Digital Health
Krankenhaus
- Change-Management-Assessment für Krankenhausinformationssysteme (KIS) – Ausschöpfen von Potenzialen während der Implementierung
- Gesundheitsdaten in der Cloud – Überblick über die datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Nutzung von Cloud-Diensten
- Ein Wegweiser zu einem Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) nach ISO 27001
Tax
- Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen
- Gemeinnützigkeit von Servicegesellschaften und „planmäßiges Zusammenwirken“ – Neues aus der Finanzverwaltung
- Umsatzsteuerpraxis: Ersatz der Aufwendungen für den Anschluss an die TI und für die Datenübermittlung an die InEK
- Grundsteuer – Deklarationspflicht für steuerbefreiten Grundbesitz?
- Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen
- BMF-Einführungsschreiben zur Kostenteilungsgemeinschaft nach § 4 Nr. 29 UStG vor Finalisierung?
Melden Sie sich hier für unseren Healthcare Newsletter an.