Editorial

das Jahr neigt sich wieder dem Ende zu und wir schauen gespannt auf 2024.

Die weitere Digitalisierung der Prozesse der öffentlichen Hand wird das nächste Jahr mit Sicherheit (auch) prägen. Einheitliche Standards und die Kompatibilität von Anwendungen über Zuständigkeitsgrenzen hinweg sind ein wichtiger Beitrag für Nutzerfreundlichkeit und steigern die Sicherheit digitaler Verwaltungsleistungen. Cyber- und Informationssicherheit ist in einer vernetzten Gesellschaft von überragender Bedeutung. Gemeinsam genutzte Infrastruktur und Anwendungen können dabei die öffentlichen Ressourcen schonen. Der Bund verfolgt durch den CIO des Bundes, Dr. Markus Richter, entsprechende Ziele. Wir sind sicher, dass es im kommenden Jahr deutliche Weiterentwicklungen im Bereich Digitalisierung geben wird.

Die Beschaffungsprozesse der öffentlichen Hand werden immer stärker auch durch KI-Elemente geprägt werden. Die Europäische Kommission hat in diesem Zusammenhang einen Entwurf von Standardvertragsklauseln veröffentlicht, die öffentlichen Einrichtungen helfen sollen, Künstliche Intelligenz (KI) auf ethische und rechtssichere Weise zu beschaffen. Dies soll dazu dienen, Vertrauen in KI zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas in diesem Bereich zu fördern. In diesem Newsletter finden Sie dazu sowie zu weiteren vergaberechtlichen Themen Beiträge.

Mittlerweile hat sich die Lage auf den Energiemärkten stabilisiert. Trotzdem soll der zeitliche Anwendungsbereich der Energiepreisbremsen über den 31. Dezember 2023 hinaus bis zum 30. April 2024 verlängert werden. Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf einer Preisbremsenverlängerungsverordnung (PBVV) vorgelegt, worüber wir – neben anderen energierechtlichen Themen – berichten.

Im Übrigen finden Sie im Newsletter die gewohnten aktuellen Entscheidungen und Themen im Arbeitsrecht, Steuerrecht, Verkehr sowie der Ver- und Entsorgung.

Die Begriffe „Krise“ und „Krisenzeiten“ haben wir diesmal bewusst vermieden. Der Jahresausklang ist eine gute Gelegenheit, uns bewusst zu machen, wie wichtig es ist, auch mal innezuhalten und zur Ruhe zu kommen. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien in diesem Sinne schon jetzt ein besinnliches Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

Mit den besten Grüßen

Dr. Hans-Martin Dittmann, Philipp Hermisson, Daniel Reisener

Dies ist ein Beitrag aus unserem Public Sector Newsletter 4-2023. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.