Newsletter „Public Sector“ 4/2023
Für die Branchen Public & Social Sector sowie Energy, Infrastructure & Environment
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Neugierig geworden? Alle aktuellen Beiträge aus dem Business haben wir Ihnen hier auf einen Blick zusammengestellt.
Vergaberecht/Beschaffung
- eForms: Start ab 25. Oktober 2023
- Die Wettbewerbsregister-Abfragepflicht: eine Bilanz
- Energieverbrauch als Zuschlagskriterium
- Standardvertragsklauseln für die Beschaffung von KI-Systemen durch öffentliche Einrichtungen
- Die Reform des SaubFahrzeugBeschG – (k)ein Erfolgsversprechen
- Das KMU-Entlastungspaket
- Nachhaltige Mobilität: 7 Milliarden € EU-Förderung für Verkehrsprojekte
Arbeitsrecht Public & Social Sector
Steuern und Gemeinnützigkeit
- Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
- Anwendungsfragen des § 2b UStG im Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen
- Bruchteilsgemeinschaft kein umsatzsteuerlicher Unternehmer
- Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand – quo vadis?
- Dezentral verbrauchter Strom aus KWK-Anlagen begründet keine Hin- und Rücklieferung – BFH-Urteil vom 11. Mai 2023 (V R 22/21)
- Zuwendungsempfängerregister – Digitalisierung der Spendenbescheinigung
- Ertragsteuerliche Behandlung der zentralen Versorgung mit Strom und Wasser
- Freiwilliges Soziales Jahr – aktuelle Verfügung der Finanzverwaltung zur Umsatzbesteuerung
- Kein Einlagekonto bei rechtsfähigen privaten Stiftungen
Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft
- OVG NRW: Kein Wasseranschluss-Beitrag bei Photovoltaik-Freiflächenanlage
- BVerwG: Vertrauensschutz aufgrund hypothetischer Festsetzungsverjährung bezieht sich auch auf Umstellung auf Benutzungsgebühren
- Regulatorische Neuerungen für die Branche Waste & Water: NIS2
Energiewirtschaft
- Der Effizienzvergleich für Gasverteilnetze ist rechtswidrig erfolgt
- Verlängerung der Energiepreisbremsen
- BMWK: Habeck veröffentlicht Strategiepapier zur Industriepolitik – nichts Neues für die energieintensive Industrie
- Keine Umsatzsteuer auf dezentral erzeugten Strom
- Formelle Voraussetzungen von Steuerbegünstigungen nach dem Strom- und Energiesteuergesetz
- Verklammerung von Stromerzeugungsanlagen nach dem Stromsteuergesetz
- OLG Düsseldorf (Urt. v. 3. Mai 2023 – I –26 U 6/22): Zur Reichweite des Bestandsschutzes in der EEG-Eigenversorgung
Mediation und mediative Beratung für den Public Sector
Sonderthemen
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Philipp Hermisson Partner - Berlin
