BMWK: Habeck veröffentlicht Strategiepapier zur Industriepolitik – nichts Neues für die energieintensive Industrie

Klares Bekenntnis zum sogenannten Brückenstrompreis

Bereits vor dem russischen Angriffskrieg wurden Industrieunternehmen von konstant hohen Energiepreisen gebeutelt. Diese Situation hat sich mit dem Krieg natürlich verschärft. Die vor diesem Hintergrund eingeführten sog. Energiepreisbremsen können die wirtschaftlichen Auswirkungen nur bedingt abfedern.

Als verstärkender Faktor kommt darüber hinaus das Bestreben nach Klimaneutralität und die damit einhergehende Energiewende hinzu. Der Übergang zu erneuerbaren Energien bietet neue Möglichkeiten, jedoch ist er auch mit großen Kostenbelastungen für die Industrie verbunden. Erschwerend kommt hinzu, dass notwendige Reformen und Investitionen ausgeblieben sind, die Deutschland als Industriestandort dringend benötigt hätte.

Diese Herausforderungen wurden vom BMWK adressiert. Im Strategiepapier werden die zentralen Herausforderungen, vor denen die deutsche Industrie steht, identifiziert, herausgearbeitet und Handlungsbedarf aufgezeigt. Außerdem hält das Das BMWK am Konzept des Brückenstrompreises und damit an einem Industriestrompreis fest.

Übergangslösung für energieintensive Unternehmen?

Im Fokus der Diskussion stehen die energieintensiven Unternehmen, deren Existenz in Deutschland bekanntermaßen in besonderem Maße von einem moderaten Energiepreis abhängt. Langfristig soll der Ausbau erneuerbarer Energien die Lösung zur Kostensenkung sein. Kurz- und mittelfristig müssen die energieintensiven Branchen – so die Auffassung des BMWK – in Bezug auf ihre Energie[1]kosten weiterhin unterstützt werden. Hier wird der sogenannte staatlich finanzierte Brückenstrom[1]preis, der andernorts auch als Industriestrompreis kontrovers diskutiert wird, vom BMWK als befristete Übergangslösung in Stellung gebracht. Daneben soll der Brückenstrompreis um die Fortführung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer ergänzt werden.

Die energieintensive Industrie schaut einem solchen Brückenstrompreis hoffnungsvoll entgegen und hofft auf finanzielle Entlastung. Andere fragen sich unterdessen, wo das Geld für die Finanzierung herkommen soll, denn die Wirtschaftsleistung Deutschlands hat nachgelassen. Hier setzt die wohl stichhaltigste Kritik am Brückenstrompreis an. Seit Bestehen des Konzepts des Industrie- bzw. Brückenstrompreises, also seit Bestehen der amtierenden Bundesregierung, wird immer wieder vorgetragen, dass die Finanzierung dieser massiven Subvention nicht abgesichert sei. Es verwundert daher schon ein wenig, dass das BMWK das Konzept des Brückenstrompreises nicht weiterentwickelt und stattdessen unbeirrt verteidigt. Angebracht erschiene es, nun zeitnah Lösungen anzubieten, die auf einen politischen Kompromiss angelegt sind. Denn für einige Unternehmen könnte die Hilfe zu spät kommen. Die Erosion in der energieintensiven Industrie ist schon jetzt deutlich erkennbar, wie die Insolvenz von mittelständischen Glasereien und Eisengießereien belegt.

Autor*innen

Tarek Abdelghany
Tel: +49 69 967 65 1613

Nicole Wieck
Tel: +49 69 967 65 1601

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