TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024

Im Zuge des europäischen Grünen Deals stehen mal wieder erhebliche Änderungen im Emissionshandel an. Um die Netto-Treibhausgas-Emissionen weiter zu senken, hat das Europäische Parlament zwei Richtlinien erlassen. Aus der Umsetzung dieser europäischen Rechtsakte folgt eine grundlegende Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG).

Das TEHG erhält eine erhebliche Erweiterung seines Anwendungsbereichs: Nunmehr sollen vom TEHG auch der Seeverkehr sowie die Sektoren Verkehr und Wärme umfasst sein. Ferner ist die Überführung des bisherigen im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geregelten nationalen Emissionshandels in das Europäische „Emissions Trading System 2“ (ETS2) vorgesehen.

Über die Vorgaben der umzusetzenden Richtlinien hinaus soll das überarbeitete TEHG Brennstoffe, die nicht ohnehin schon von den gegenständlichen Richtlinien umfasst sind und deren Einbeziehung den Nationalstaaten selbst überlassen ist (sog. „Opt-in“), einbezogen werden. Dies betrifft fossile Brennstoffe, die in der Land- und Forstwirtschaft, im Schienenverkehr und bei der Abfallverbrennung eingesetzt werden.

Bis zum 14. August 2024 konnten zum Referentenentwurf Stellungnahmen abgegeben werden. Im weiteren Verfahren wird nun der Entwurf innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, sodass weitere Änderungen in den nun folgenden Gesetzentwürfen wahrscheinlich sind.

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