Newsletter „Public Sector“ 3/2024

Der Sommer ist vorbei und wir freuen uns auf einen schönen Herbst mit hoffentlich goldenen Tagen. Auch die Bundesregierung ist im Herbst ihrer Amtszeit. Dabei sind die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen selten geringer gewesen.

Gerade die mittelständische Industrie kämpft in Deutschland mit steigenden Energiepreisen. Energiekostenreduzierungen müssen von den Unternehmen beantragt und gegebenenfalls mit dem Netzbetreiber vereinbart werden. Eine Reform der Industrienetzentgelte erscheint unausweichlich, weil Stromnetze aufgrund der zunehmenden Einspeisung von erneuerbarem Strom an ihre Grenzen gelangen. Dort, wo Industrieunternehmen auf Marktsignale reagieren und eine systemdienliche Fahrweise anbieten können, sollten die Potenziale ausgeschöpft werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) veröffentlichte am 25. Juli 2024 einen Referentenentwurf bezüglich der Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). Mit dem Referentenentwurf sollen die Vorschriften der AVBFernwärmeV angepasst und ergänzt werden. Insbesondere werden die von den Wärmeversorgern einzuhaltenden Veröffentlichungspflichten deutlich erweitert und die Anpassungsrechte der Kunden bezüglich der vertraglich vereinbarten Wärmeleistung neu geregelt.

1. Vergaberecht/Beschaffung

• Berliner Senat beschließt Anhebung der Mindestentgelte für öffentliche Aufträge zum 1. Mai 2024

2. Arbeitsrecht Public & Social Sector

• Urteil des LAG Baden-Württemberg zum Umfang des technischen Notdienstes während eines Klinikstreiks

3. Steuern und Gemeinnützigkeit

• Steuerlicher Kurzhinweis zur Vorlage des Bundesfinanzhofes an das Bundesverfassungsgericht
• BFH – Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerb eines Grundstücks infolge eines Umlegungsverfahren
• OLG Karlsruhe – Zurückweisung einer Vereinsanmeldung bei fehlendem Bescheid nach § 60a AO
• EuGH – Zur Nichtsteuerbarkeit von Innenumsätzen innerhalb einer Organschaft

4. Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft

• Unsicheres Terrain für den öffentlichen Auftraggeber

5. Energiewirtschaft

• Bundesnetzagentur plant Reform der Industrienetzentgelte
• TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024
• NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz Was müssen Energieversorger und Anlagenbetreiber wissen?
• Die lang erwartete Novelle der AVBFernwärmeV und ihre Änderungen

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