Newsletter „Public Sector“ 3/2024

Für die Branchen Public & Social Sector sowie Energy, Infrastructure & Environment

Der Sommer ist vorbei und wir freuen uns auf einen schönen Herbst mit hoffentlich goldenen Tagen. Auch die Bundesregierung ist im Herbst ihrer Amtszeit. Dabei sind die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen selten geringer gewesen.

Gerade die mittelständische Industrie kämpft in Deutschland mit steigenden Energiepreisen. Energiekostenreduzierungen müssen von den Unternehmen beantragt und gegebenenfalls mit dem Netzbetreiber vereinbart werden. Eine Reform der Industrienetzentgelte erscheint unausweichlich, weil Stromnetze aufgrund der zunehmenden Einspeisung von erneuerbarem Strom an ihre Grenzen gelangen. Dort, wo Industrieunternehmen auf Marktsignale reagieren und eine systemdienliche Fahrweise anbieten können, sollten die Potenziale ausgeschöpft werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) veröffentlichte am 25. Juli 2024 einen Referentenentwurf bezüglich der Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). Mit dem Referentenentwurf sollen die Vorschriften der AVBFernwärmeV angepasst und ergänzt werden. Insbesondere werden die von den Wärmeversorgern einzuhaltenden Veröffentlichungspflichten deutlich erweitert und die Anpassungsrechte der Kunden bezüglich der vertraglich vereinbarten Wärmeleistung neu geregelt.

1. Vergaberecht/Beschaffung

2. Arbeitsrecht Public & Social Sector

3. Steuern und Gemeinnützigkeit

4. Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft

5. Energiewirtschaft

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