Editorial

viele Themen, die uns aus dem Sommer 2022 in den Herbst/Winter 2022/23 begleitet haben (der immer noch nicht beendete furchtbare Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und hohe Energiepreise, hohe Inflation etc.) beherrschen auch weiterhin unseren Alltag. Auch auf den Herbst/Winter 2023/24 müssen wir mit Vorsicht und auch nicht frei von Sorgen schauen. Wir stehen weiterhin vor gewaltigen wirtschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen.

Dieser Lage Rechnung tragend entwickelt sich die Rechtsetzung und Rechtsprechung auch in diesen Krisenzeiten auf allen Rechtsgebieten fort. Daher liefern wir wie gewohnt Berichte zu wichtigen vergaberechtlichen Entscheidungen (u. a. zum Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt sowie zu Problemen bei Dringlichkeitsvergaben), zu Entscheidungen im Arbeitsrecht (zur Geltung beamtenrechtlicher Haftungsprivilegien für die Geschäftsführung öffentlicher Unternehmen und zur Altersdiskriminierung) sowie dem Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht, die zum Großteil branchenunabhängig für viele Einrichtungen und Unternehmen relevant sind.

Unsere branchenbezogenen Fachbeiträge behandeln zunächst den Bereich der Wasser- und Abwasserwirtschaft (zum Anschluss- und Benutzungsrecht und zu § 13a BauGB im Baurecht).

Umfassender berichten wir in dieser Ausgabe über aktuelle Themen der Energiewirtschaft, so zu einer gerichtlichen Entscheidung (zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz), zu (gesetzgeberischen) Aktivitäten/Initiativen (zur Abschaffung des strom- und energiesteuerlichen Spitzenausgleichs; zur kommunalen Wärmeplanung – Referentenentwurf zum Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze; zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und zum „Update“ der Nationalen Wasserstoffstrategie) sowie zur kartellrechtlichen Kontrolle von Energiepreisen im Jahr 2023 am Beispiel Wärme und den Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Meldepflichten bei den Energiepreisbremsen. Im Bereich ÖPNV berichten wie dieses Mal über die neuen Auslegungsleitlinien zur Verordnung (EG) Nr. 1370/ 2007 am 22. Juni 2023 durch die Europäische Kommission.

Wir hoffen, dass wir mit unserer Zusammenstellung der Themen und Beiträge Ihr Interesse wecken. Bei Fragen zu den in diesem Newsletter dargestellten Themen und darüber hinaus sprechen Sie uns gern an.

Mit den besten Grüßen

Dr. Hans-Martin Dittmann, Philipp Hermisson, Daniel Reisener

Dies ist ein Beitrag aus unserem Public Sector Newsletter 3-2023. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.