Newsletter „Public Sector“ 3/2023
Für die Branchen Public & Social Sector sowie Energy, Infrastructure & Environment
Vergaberecht/Beschaffung
- Das neue TVergG – ein Nachtrag
- Sind Dringlichkeitsvergaben auch bei eigenem Verschulden der Vergabestelle zulässig?
Arbeitsrecht Public & Social Sector
- Gelten beamtenrechtliche Haftungsprivilegien für die Geschäftsführung öffentlicher Unternehmen?
- Keine Altersdiskriminierung bei Ablehnung eines Stellenbewerbers, der tarifliche Altersgrenze überschritten hat
Steuern und Gemeinnützigkeit
- BVerwG: Verpackungssteuer der Stadt Tübingen ist rechtmäßig
- Kurtaxe für öffentlich zugängliche Kureinrichtungen kein Entgelt für steuerbare Dienstleistung
- EuGH: Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Betriebsvorrichtungen
- BFH zur Beteiligung an Personengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- Zusammenfassung von BgA wegen Gleichartigkeit
- Umsatzsteuerlicher Status unselbstständiger Stiftungen
Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft
- Anschluss- und Benutzungsrecht bezieht sich ausschließlich auf Grundstückseigentümer
- BVerwG: § 13a BauGB umfasst auch qualitative Entwicklung des Innenbereichs
Energiewirtschaft
- Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz
- Abschaffung des strom- und energiesteuerlichen Spitzenausgleichs
- Kartellrechtliche Kontrolle von Energiepreisen im Jahr 2023 am Beispiel Wärme
- Kommunale Wärmeplanung: der Referentenentwurf zum Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
- Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
- Energiepreisbremsen: Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Meldepflichten bei Unternehmen mit Entlastungsvolumen von mehr als 2 Mio. €
- „Update“ der Nationalen Wasserstoffstrategie
ÖPNV- und Beihilferecht
Sonderthemen
Melden Sie sich hier zu unserem „Public Sector“-Newsletter an.
Want to know more?
Philipp Hermisson Partner - Berlin
