Editorial

der Sommer steht vor der Tür und dennoch strebt gerade die Diskussion zum Umstieg auf klimafreundliche Heizungen (der im Gebäudeenergiegesetz geregelt werden soll) auf einen Höhepunkt zu. Auch ist nicht abzusehen, ob wir einem – im Vergleich zum Vorjahr – ruhigeren Herbst und Winter entgegensehen oder ob wir aktuell eine Art Ruhe vor dem Sturm erleben und sich die Energiekrise bis dahin wieder verschärft.

Jedenfalls entwickeln sich die Rechtsetzung und Rechtsprechung auch in diesen Krisenzeiten auf allen Rechtgebieten fort. Daher liefern wir wie gewohnt Berichte zu wichtigen vergaberechtlichen Entscheidungen (u. a. zur Implementierung des Datenschutzes als Kriterium im Vergabeverfahren, zu Auskunftsansprüchen und Informationspreisgaben sowie zum ersten EuGH-Urteil zur Dienstleistungskonzession seit Einführung der Konzessionsvergabeordnung), zu einer Entscheidung im Arbeitsrecht (Konzernprivileg bei Leiharbeit), zu einem BGH-Urteil im Gesellschaftsrecht (Geschäftsführungsbestellung und Insichgeschäft) sowie dem Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht, die zum Großteil branchenunabhängig für viele Einrichtungen und Unternehmen relevant sind.

Unsere branchenbezogenen Fachbeiträge behandeln zunächst den Bereich der Wasserund Abwasserwirtschaft (Bericht zur Anhebung der „ODR-Pauschalen“ für die Beteiligung des Bundes als Straßenbaulastträger). Vor allem möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf den Mazars Preismonitor Wasser 2023 lenken. Dort haben wir die Gebührenund Preisentwicklungen der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern untersucht und in diesem Zuge insgesamt ca. 260 frei zugängliche Datensätze jeweils für die Jahre von 2019 bis 2023 für die neuen Bundesländer ausgewertet (Stand Mai 2023).

Ferner berichten wir über aktuelle Themen der Energiewirtschaft, so zur nunmehr beschlossenen Novelle des Messstellenbetriebsgesetzes, zur Photovoltaikstrategie der Bundesregierung, zu den Industriestrompreis-Vorschlägen der Bundesregierung sowie zum Gesetzentwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG).

Zum Schluss geben wir einen Rückblick auf den 4. Berliner Beteiligungskongress, den Mazars zusammen mit dem Reguvis-Verlag und dem Arbeitskreis deutscher Aufsichtsrat e. V. (AdAR) veranstaltet hat. Auf dem Kongress sind die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Energiewende und ESG in spannenden Vorträgen behandelt und auf exzellent besetzten Panels diskutiert worden.

Wir hoffen, dass wir mit unserer Zusammenstellung der Themen und Beiträge Ihr Interesse wecken. Bei Fragen zu den in diesem Newsletter dargestellten Themen und darüber hinaus sprechen Sie uns gern an.

Mit den besten Grüßen

Dr. Hans-Martin Dittmann, Philipp Hermisson, Daniel Reisener

Dies ist ein Beitrag aus unserem Public Sector Newsletter 2-2023. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.