Newsletter „Public Sector“ 2/2023
Für die Branchen Public & Social Sector sowie Energy, Infrastructure & Environment
Vergaberecht/Beschaffung
- Orientierungshilfe zur Implementierung des Datenschutzes als Kriterium im Vergabeverfahren
- Auskunftsansprüche und Informationspreisgabe – Hinweise für den Umgang mit ausschreibungsbezogenen Informationen
- Erstes EuGH-Urteil zur Dienstleistungskonzession seit Einführung der Konzessionsvergabeverordnung (10. November 2022 – C-486/21)
Arbeitsrecht Public & Social Sector
Steuern und Gemeinnützigkeit
- Neuregelung zur Besteuerung von Photovoltaikanlagen
- EuGH-Nachfolgeentscheidung: Finanzielle Eingliederung erfordert Willensdurchsetzung des Organträgers und Mehrheitsbeteiligung – Stimmrechtsmehrheit nicht zwingend
- Erneute EuGH-Vorlage zur Frage der Steuerbarkeit von Innenleistungen bei umsatzsteuerlicher Organschaft
- Technische Hilfe zur Reparatur kriegbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine
- Umsatzsteuerbefreiung von Fahrsicherheitstraining als Aus- oder Fortbildung
Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft
- Erhebliche Anhebung der „ODR-Pauschalen“ für die Beteiligung des Bundes als Straßenbaulastträger
- Mazars Preismonitor Wasser 2023: Gebühren und Preisentwicklungen der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern
Energiewirtschaft
- Smart-Meter-Rollout – Novelle des Messstellenbetriebsgesetzes beschlossen
- Photovoltaikstrategie der Bundesregierung: zweiter PV-Gipfel im Bundeswirtschaftsministerium
- Industriestrompreis – Vorschlag der Bundesregierung
- Entlastungsfähige Erdgasmengen für KWK-Anlagenbetreiber – was ändert sich mit der Anpassungsnovelle zum EWPBG?
- Steuerbefreiungen nach dem Stromsteuergesetz bei gleichzeitiger Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Gesellschaftsrecht
Veranstaltungsrückblick
Sonderthemen
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