Neue Auftragswerteverordnung in Sachsen-Anhalt
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Neue Auftragswerteverordnung in Sachsen-Anhalt
Seit dem 1. Januar 2024 gilt in Sachsen-Anhalt die „Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A – Ausgabe 2019 – (Auftragswerteverordnung – AwVO)“.
Die Verordnung soll die Beschaffung im Unterschwellenbereich vereinfachen.
Für Liefer- und Dienstleistungen sind nach der Verordnung beschränkte Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben (jeweils mit und ohne Teilnahmewettbewerb) bis zum Erreichen des EU-Schwellenwertes für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu einem Auftragswert unterhalb von 221.000 € (ohne Umsatzsteuer) zulässig.
Weiterhin ist ein sogenannter Direktkauf bis zu einem Auftragswert in Höhe von 10.000 € (ohne Umsatzsteuer) zulässig. Das heißt, dass kein Vergabeverfahren durchgeführt werden muss, sondern „nur“ die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden müssen. Damit weicht das Land Sachsen-Anhalt von § 14 UVgO ab, wonach ein Direktkauf nur bis zu einem Auftragswert in Höhe von 1.000 € (ohne Umsatzsteuer) zulässig ist.
Für Bauleistungen ist nach der Verordnung die beschränkte Ausschreibung mit und ohne Teilnahmewettbewerb nach VOB/A bis zum Erreichen des EU-Schwellenwertes für Bauleistungen in Höhe von aktuell 5.538.000 € (ohne Umsatzsteuer) zulässig. Eine freihändige Vergabe nach VOB/A ist nach der Verordnung bis zu einem Auftragswert in Höhe von bis zu 2.500.000 € (ohne Umsatzsteuer) zulässig. Ab einem Auftragswert in Höhe von 20.000 € (ohne Umsatzsteuer) sind mindestens drei Bieter zur Angebotsabgabe aufzufordern. Hinsichtlich des sogenannten Direktkaufs regelt die Verordnung für Bauleistungen eine Zulässigkeit bis zu einem Auftragswert in Höhe von 20.000 € (ohne Umsatzsteuer). Demnach können Bauleistungen unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne ein Vergabeverfahren beschafft werden.
Die Verordnung gilt zunächst für das Jahr 2024 und steht hier online zur Verfügung.
Autor
Leo Lerch
+49 30 208 88 1514
Dies ist ein Beitrag aus unserem Public Sector Newsletter 1-2024. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.
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