Newsletter „Public Sector“ 1/2024
Für die Branchen Public & Social Sector sowie Energy, Infrastructure & Environment
Erhalten Sie News und spannende Insights aus dem Public & Social Sector direkt in ihr Postfach – ganz einfach mit unserem kostenlosen Newsletter.
Neugierig geworden? Alle aktuellen Beiträge aus dem Business haben wir Ihnen hier auf einen Blick zusammengestellt.
Vergaberecht/Beschaffung
- Das neue Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist (fast) da
- Neue Auftragswerteverordnung in Sachsen-Anhalt
- Urteilsbesprechung OLG Schleswig, Beschluss vom 24. November 2023, Az. 54 Verg 6/23
Arbeitsrecht Public & Social Sector
- Aktualisierte VKA-Richtlinie zur Gewinnung und zur Bindung von Fachkräften (Fachkräfte-RL) in Kraft
- Keine Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten bei Mehrarbeitsvergütung
Steuern und Gemeinnützigkeit
- FG Hamburg: kein „doppeltes Satzungserfordernis“ für Kooperationen im Sinne des § 57 Abs. 3 AO
- BFH: Verflechtung zwischen Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften darf für wirtschaftliche Eingliederung auch mittelbar sein
- Gegenläufige finanzgerichtliche Entscheidungen über Neuregelungen des Grundsteuergesetzes
- BFH: neue Handhabe für die Grundsätze zum Spendenabzug bei Darlehen an Stifter
- Stiftungsrechtsreform – die Auslegung des IDW zur Rechnungslegung von Stiftungen liegt im Entwurf vor
Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft
- Novellierung der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
- Trinkwassereinzugsgebieteverordnung: neue Aufgaben für die Wasserversorger
- BayVGH: Bebauungsplan darf auch zum Schutz der Trinkwasserversorgung aufgestellt werden
- Hessischer VGH: Konzessionsabgaben müssen auf Einnahmeseite bei Wassergebühren berücksichtigt werden
- Public Corporate Governance Kodex (PCGK) neu gefasst und ergänzt
Energiewirtschaft
- Der Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart
- Wichtige Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht zum Jahresbeginn
- Finale Selbsterklärung Energiepreisbremsen – Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?
ÖPNV- Beihilferecht
Sonderthemen
Melden Sie sich hier zu unserem „Public Sector“-Newsletter an.
