Die Start-up-Strategie der Bundesregierung betrifft auch die Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Bundesregierung hat am 27. Juli 2022 eine „Start-up-Strategie“ beschlossen. Sie wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben und ist hier online veröffentlicht.

Zuvor hatte das BMWK bereits einen Entwurf vorgelegt. Die nun beschlossene Strategie geht in einigen Punkten nicht so weit wie der Entwurf des BMWK. Nicht beschlossen wurde beispielsweise die vorgeschlagene Mindestinvestitionsquote in Venture Capital Fonds für die Altersvorsorge. Nach dem Kabinettsbeschluss soll nun die Umsetzung der Maßnahmen beginnen, die in zehn Handlungsfelder aufgeteilt sind. Eins dieser Handlungsfelder zielt auf die Mobilisierung von Start-up-Kompetenzen für öffentliche Aufträge.

Die erste „prioritäre Maßnahme“ für öffentliche Aufträge ist die Einrichtung eines E-Marktplatzes beim Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO), um den Marktüberblick zu verbessern. Insbesondere Start-ups sollen hierdurch die Möglichkeit erhalten, ihre Innovationen auf der Plattform digital darzustellen (sogenannter „Start-up-Beschaffungsindex“). Dort sollen öffentliche Auftraggeber auch im Rahmen von Challenges Lösungsansätze für anstehende Bedarfe bei Start-ups anfragen können.

Zudem soll ein zentraler Bekanntmachungsservice geschaffen werden, über den die Bekanntmachungsdaten zu möglichst allen Vergabeverfahren in Deutschland bereitgestellt werden sollen.Zudem soll ein zentraler Bekanntmachungsservice geschaffen werden, über den die Bekanntmachungsdaten zu möglichst allen Vergabeverfahren in Deutschland bereitgestellt werden sollen.

Mit dem „Procurement for Government“-Programm des GovTech Campus Deutschland sollen Beschaffungsämter und -verantwortliche aus Bund und Ländern mit Start-ups zusammenarbeiten, um beispielsweise Modelle für innovative Beschaffung von Technologien, Software und digitalen Lösungen zu erproben („Innovation Procurement“).

Sogenannte KI-Voucher sollen bei der Durchführung von KI-Projekten das finanzielle Risiko von kleinen und mittelständischen Unternehmen reduzieren, indem ein Teil der Projektkosten pauschal übernommen wird, sofern das KMU mit einem Start-up zusammenarbeitet.

Weitere Maßnahmen zielen unter anderem auf die Open-Data-Bereitstellung von Daten des öffentlichen Sektors über offene Schnittstellen und auf die Stärkung von Reallaboren.

Neben öffentlichen Aufträgen ist erwartungsgemäß die Finanzierung von Start-ups Teil der Strategie. Mit dem Zukunftsfonds und seinen einzelnen Modulen unterstützt die Bundesregierung innovative technologieorientierte Start-ups in ihrer Wachstumsphase und stellt hierfür bei der KfW 10 Mrd. € öffentliche Mittel in einem Investitionszeitraum bis 2030 bereit.

Insgesamt bleibt abzuwarten, ob und wann die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Jedenfalls hat sich die Bundesregierung gerade im Hinblick auf die die Mobilisierung von Start-up-Kompetenzen für öffentliche Aufträge viel vorgenommen. Daher lohnt sich ein Blick in die Start-up-Strategie und auf die genannten Websites für alle innovativen und technologieorientierten Start-ups. Vor allem der angekündigte E-Vergabemarktplatz beim KOINNO und die dafür vorgesehenen Challenges dürften den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für Start-ups tatsächlich erleichtern.

Autor

Leo Lerch
Tel: +49 30 208 88 1514

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Dies ist ein Beitrag aus unserem Public Sector Newsletter 3-2022. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.