![Hans-Martin Dittmann](https://www.forvismazars.com/var/mazars/storage/images/_aliases/user_block/media/global-contents/group-data-base/contact-photos/panoramic/hans-martin-dittmann/57302989-2-eng-GB/df2d85abc0eb-Hans-Martin-Dittmann.jpg.webp)
Newsletter „Public Sector“ 3/2022
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Newsletter „Public Sector“ 3/2022
Für die Branchen Public & Social Sector sowie Energy, infrastructure & environment
Vergaberecht/Beschaffung
- Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) im Zusammenhang mit Sondervermögen für die Bundeswehr
- Die Start-up-Strategie der Bundesregierung betrifft auch die Vergabe öffentlicher Aufträge
- Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Juli 2022 (Az. 1 VK 23/22)
- Ein Kampf gegen protektionistische Maßnahmen im internationalen öffentlichen Beschaffungswesen
- Die Inhouse-Voraussetzungen müssen auch nach einer Umstrukturierung vorliegen
Arbeitsrecht Public & Social Sector
- Neues Nachweisgesetz fordert Arbeitgeber im Geltungsbereich der Tarifverträge mit umfangreichen Unterrichtungspflichten
- Erleichterung für viele Arbeitgeber – BAG: Beweislast, dass Überstunden geleistet wurden, bleibt beim Arbeitnehmer
Steuern und Gemeinnützigkeit
- Tax Compliance Management-Systeme und die Bedeutung für die Betriebsprüfung
- Neues zur Umsatzsteuer
- Neues zur Rechnungslegung
- BMF-Einführungsschreiben zur Kostenteilungsgemeinschaft nach § 4 Nr. 29 UStG
- BFH-Urteil: Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides
Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft
- Die Kosten der Straßenoberflächenentwässerung sind nicht gebührenfähig
- Grundgebührenpflicht bei Leerstand: Abwassergrundgebühren und Zählermaßstab
- Gebührenfähige Aufwendungen nach der Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG SH)
- Grundsatzkonzeption öffentliche Wasserversorgung 2030 für den Freistaat Sachsen veröffentlicht
- Mazars Preismonitor Abwasser 2022
- Übertragung der Abgabenhoheit auf einen Zweckverband erfordert ausdrückliche Regelung in der Verbandssatzung
- Bemessung der Niederschlagswassergebühr nach Wahrscheinlichkeitsmaßstab grundsätzlich zulässig
Energiewirtschaft
- Festlegung von kalkulatorischen Nutzungsdauern von Erdgasleitungsinfrastrukturen („KANU“)
- Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen
- Gerichtliche Überprüfung einer beabsichtigten Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG
- Gesetzgebung in der Gaskrise
- Weitergabe der Gasbeschaffungs- und Gasspeicherumlage
- Das Ende der Eigenversorgung nach dem EEG – was ist im Rahmen der Meldung 2022/2023 noch zu berücksichtigen?
- BFH, Urteil vom 19. Januar 2022, VII R 28/19 – keine Klimaschutz-, Umwelt- und Energiebeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten
- Der Entwurf der AVBFernwärmeV
- Das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) – außen hui, innen pfui!
Gesellschaftsrecht/Digitalisierung
Sonderthema
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