Klimaschutzpakete des Bundes für 2022 angekündigt

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am 11. Januar 2022 die „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ vorgelegt. In diesem Rahmen kündigte Habeck an: „Ein erstes Klimaschutz-Paket kommt bis Ende April, ein zweites im Sommer.“

Die Organisation der öffentlichen Hand soll bis spätestens 2030 klimaneutral erfolgen. Bereits bis 2023 sollen unter anderem Pilotprojekte für die Beschaffung in allen relevanten Handlungsfeldern (Liegenschaften, Mobilität, Beschaffung, Kantinenbetrieb und Veranstaltungen) gestartet werden. Alle dafür notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen sollen bis Ende 2022 abgeschlossen sein.

Eines der Ziele sei es, „grüne Leitmärkte“ zu schaffen, die dazu beitragen sollen, dass Unternehmen sogenannte „green premiums“ gewinnbringend entwickeln und absetzen können. Dabei soll die Beschaffung durch die öffentliche Hand als Vorbild dienen.

Außerdem soll ein System zur Berechnung von Umwelt- und Klimakosten aufgebaut werden, um eine fundierte wissenschaftliche Basis für den CO2- Schattenpreis zu etablieren, den die Bundesverwaltung seit Anfang 2022 bei allen Beschaffungen anlegen muss.

Autor*innen

Noreen Völker
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Leo Lerch
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