Newsletter „Public Sector“ 1/2022

• Editorial

Vergaberecht

• Geht es auch etwas produktspezifischer? Neue Entscheidungen zur produktspezifischen Ausschreibung
• Neue EU-Schwellenwerte
• Klimaschutzpakete des Bundes für 2022 angekündigt
• Verlängerung der Erhöhung von Wertgrenzen in Sachsen-Anhalt
• Bieterpräsentation als (unzulässiges) Zuschlagskriterium
• Zwischenbilanz KHZG
• Ausschluss wegen missbräuchlicher Preisgestaltung

Arbeitsrecht Public & social sector

• Ende der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung mit Unterschreiten des Schwellenwerts
• AGG-Fallstricke bei Nichteinladung von schwerbehinderten Menschen zum Vorstellungsgespräch?
• Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantänewegen Coronainfektion
• Zur Bewertung der Rufbereitschaft eines „Reserve-Feuerwehrmanns“ als Arbeitszeit

Steuern und Gemeinnützigkeit

• Drohender Fristablauf – Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechts für juristische Personen des öffentlichen Rechts ab 1. Januar 2023!
• BMF-Einführungsschreiben zur Kostenteilungsgemeinschaft nach § 4 Nr. 29 UStG vor Finalisierung?
• Vorsicht bei Zuwendungen von Kapitalgesellschaften an gemeinnützige Stiftungen bei „Näheverhältnis“ zwischen Stiftung und Gesellschafter
• Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen bei Krankenkassen, insb. „Bonuszahlungen“ nach § 65a SGB V
• Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
• Bilanzierung von Beiträgen zu Berufsgenossenschaften
• Grundsteuerreform – Handlungsbedarf für Grundstückseigentümer im Jahr 2022
• Kooperationen gemeinnütziger Einrichtungen – Neues aus der Finanzverwaltung

Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft

• OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 4. Mai 2021 – 6 A 11344/20: Bereits die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Anlage stellt einen beitragspflichtigen Vorteil dar
• Berücksichtigung von Konzessionsabgaben bei der Kalkulation von Wassergebühren – Möglichkeit der Umlegung auf den Endverbraucher
• Sektoruntersuchung „Erfassung von Haushaltsabfällen“

Energiewirtschaft

• Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung in Kraft getreten
• OLG Düsseldorf zum Kommunalrabatt nach § 3 KAV
• Bundesgerichtshof zu Fragen der Akteneinsicht in Konzessionsverfahren
• Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) – Auswirkungen auf die stromkostenintensive Industrie
• Einseitiges Änderungsrecht von Preisänderungsklauseln

Öffentliches Preisrecht

• Neue Regelungen zum öffentlichen Preisrecht

Compliance

• Die Umsetzung der Hinweisgeberrichtlinie

Sonderthemen

• Schulungsangebote
• Veranstaltungen
• Vorstellung eines neuen Kollegen

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