![Hans-Martin Dittmann](https://www.forvismazars.com/var/mazars/storage/images/_aliases/user_block/media/global-contents/group-data-base/contact-photos/panoramic/hans-martin-dittmann/57302989-2-eng-GB/df2d85abc0eb-Hans-Martin-Dittmann.jpg.webp)
Newsletter „Public Sector“ 1/2022
Who we areNewsPress & MediaNewslettersNewsletter „Public Sector“Archiv
Newsletter „Public Sector“ 1/2022
Für die Branchen Public & social sector sowie Energy, infrastructure & environment
Vergaberecht
- Geht es auch etwas produktspezifischer? Neue Entscheidungen zur produktspezifischen Ausschreibung
- Neue EU-Schwellenwerte
- Klimaschutzpakete des Bundes für 2022 angekündigt
- Verlängerung der Erhöhung von Wertgrenzen in Sachsen-Anhalt
- Bieterpräsentation als (unzulässiges) Zuschlagskriterium
- Zwischenbilanz KHZG
- Ausschluss wegen missbräuchlicher Preisgestaltung
Arbeitsrecht Public & social sector
- Ende der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung mit Unterschreiten des Schwellenwerts
- AGG-Fallstricke bei Nichteinladung von schwerbehinderten Menschen zum Vorstellungsgespräch?
- Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantänewegen Coronainfektion
- Zur Bewertung der Rufbereitschaft eines „Reserve-Feuerwehrmanns“ als Arbeitszeit
Steuern und Gemeinnützigkeit
- Drohender Fristablauf – Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechts für juristische Personen des öffentlichen Rechts ab 1. Januar 2023!
- BMF-Einführungsschreiben zur Kostenteilungsgemeinschaft nach § 4 Nr. 29 UStG vor Finalisierung?
- Vorsicht bei Zuwendungen von Kapitalgesellschaften an gemeinnützige Stiftungen bei „Näheverhältnis“ zwischen Stiftung und Gesellschafter
- Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen bei Krankenkassen, insb. „Bonuszahlungen“ nach § 65a SGB V
- Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
- Bilanzierung von Beiträgen zu Berufsgenossenschaften
- Grundsteuerreform – Handlungsbedarf für Grundstückseigentümer im Jahr 2022
- Kooperationen gemeinnütziger Einrichtungen – Neues aus der Finanzverwaltung
Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft
- OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 4. Mai 2021 – 6 A 11344/20: Bereits die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Anlage stellt einen beitragspflichtigen Vorteil dar
- Berücksichtigung von Konzessionsabgaben bei der Kalkulation von Wassergebühren – Möglichkeit der Umlegung auf den Endverbraucher
- Sektoruntersuchung „Erfassung von Haushaltsabfällen“
Energiewirtschaft
- Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung in Kraft getreten
- OLG Düsseldorf zum Kommunalrabatt nach § 3 KAV
- Bundesgerichtshof zu Fragen der Akteneinsicht in Konzessionsverfahren
- Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) – Auswirkungen auf die stromkostenintensive Industrie
- Einseitiges Änderungsrecht von Preisänderungsklauseln
Öffentliches Preisrecht
Compliance
Sonderthemen
Melden Sie sich hier zu unserem „Public Sector“-Newsletter an.