Öffentlicher Personennahverkehr
Der ÖPNV ist ein Kerngebiet der Daseinsvorsorge der kreisfreien Städte und Landkreise. Insbesondere kommunale Unternehmen, aber auch private Betrei ber sind in die Aufgabenerfüllung eingebunden.
Finanzierung, rechtlicher Ordnungsrahmen und strategische Organisation des ÖPNV stellen komplexe Fragen an die Akteure.
Das Team der Forvis Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH berät Verkehrsunternehmen und Aufgaben träger umfassend in allen Fragen des ÖPNV.
Unsere Rechtsberatung erfolgt praxisgerecht zur Unterstützung der strategischen und organisatorischen Zielsetzungen unserer Auftraggeber.
Bedarfsgerecht binden wir steuerliche, prüfungsnahe sowie betriebswirtschaftliche Expertise von Forvis Mazars passgenau in unser Beratungsteam ein.
Services
Strategische Beratung
Strategieberatung ist ein großes Versprechen. Für uns heißt dies, dass unsere Beratung stets den Kontext berücksichtigt, der durch die übergeordneten Zielsetzungen unseres Auftraggebers gegeben ist. Rechtliche Fragestellungen behandeln wir mit fachgerechter Genauigkeit und entwickeln praxisgerechte Lösungen im Interesse unserer Mandantschaft.
Organisationsberatung
Unternehmensorganisatorische Fragestellungen sind kein Tagesgeschäft: Wir beraten umfassend die Neuorganisation von Verkehrsunternehmen und ÖPNV-Organisationsstrukturen für die öffentliche Hand (Organisationsuntersuchungen, Bildung von Behördengruppen, Fusionen, Abspaltungen etc.).
Zuwendung – Fördermittel – Beihilferecht
Das ÖPNV-Angebot für die Bürger*innen beruht aufgrund der strukturell nicht hinreichenden Nutzerfinanzierung auf der Mitfinanzierung durch die öffentlichen Haushalte. Wir beraten zu den einschlägigen Finanzierungstatbeständen im Hinblick auf die komplexen Zusammenhänge zwischen Haushaltsrecht, Zuwendungsrecht, Beihilfenrecht und Vergaberecht. Wir übernehmen die Erstellung oder Bestätigung von entsprechenden Trennungsrechnungen.
Vergaberecht und Inhouse-Gestaltungen
Insbesondere kommunale Verkehrsunternehmen sehen sich als öffentliche Auftraggeber mit zahlreichen vergaberechtlichen Sachverhalten konfrontiert (Beschaffung von Fahrleistungen, Fahrzeuginfrastruktur, Baumaßnahmen sowie Beschaffung von Kraftstoffen, Reifen/Ersatzteilen etc.). Wir beraten von der Verfahrensweise bei vergaberechtlichen Einzelfragen bis hin zur umfas senden Begleitung von Beschaffungsprozessen.
Nahverkehrsplanung
Wir beraten die Aufgabenträger des ÖPNV bei der rechtlichen Gestaltung ihrer Nahverkehrsplanung.
Direktvergabeverfahren
Die Vorbereitung und Durchführung von Direktvergabeverfahren nach dem Recht der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und dem Personenbeförderungsgesetz bzw. § 108 GWB ist ein Kernthema unserer Beratung kommunaler Aufgabenträger. Forvis Mazars verfügt über eine große Erfahrung bei der Vorbereitung und Durchführung entsprechender Verfahren sowie der Prüfung nach dem Anhang der VO 1370/2007.
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
Ausgestaltung öffentlicher Dienstleistungsaufträge, Vertrags- und Finanzierungsmodelle, Modell gesellschaftsrechtlicher Weisung, vergaberechtliche Gestaltung (108 GWB/ Art. 5 II VO 1370/2007), steuerliche Gestaltung (einschl. steuerlicher Quer verbund), Trennungsrechnung, Anreizsystem etc.
Gesellschaftsrecht/Vertragsrecht
Unsere gesellschaftsrechtliche Beratungskompetenz steht in engem Zusammenhang mit unserem Wissen um die besonderen Anforderungen des kommunalen Umfelds unserer Auftraggeber. Wir übernehmen Vertragsgestaltungen aller Art.
Arbeitsrecht
Wir verfügen über eine umfangreiche arbeitsrechtliche Praxis. Beratungsschwerpunkte sind: Anstellungsverträge von Führungskräften in Verkehrsunternehmen, Altersversorgungssysteme, Begleitung von Tarifabschlüssen, Personalbeistellung, Personalüberlassung, Individual- und Kollektivarbeitsrecht.
Prozessvertretung
Wir übernehmen Prozessvertretungen in der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in Widerspruchsverfahren und Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer.