Newsletter „Steuern“ 3/2024
Hervorheben möchten wir zum einen den „Dauerbrenner“ neue Grundsteuer: Mit kürzlich veröffentlichten koordinierten Ländererlassen reagiert die Finanzverwaltung auf jüngere Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, in denen den Steuerpflichtigen der Nachweis niedrigerer gemeiner Werte eingeräumt wurde. Danach wird der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts im sog. Bundesmodell in bestimmten Fällen ermöglicht und einem Antrag auf AdV bei Vorliegen der Voraussetzungen stattgegeben, insbesondere wenn der festgestellte Grundsteuerwert erheblich vom Markt- oder Verkehrswert des Grundstücks abweicht.
Ferner gibt es erfreuliche Nachrichten für die Private Equity Branche betreffend die Besteuerung des Carried Interest: In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine Sichtweise bestätigt, wonach kapital-disproportionale Gewinnverteilungsabreden bei Personengesellschaften in Form des Carried Interest steuerlich anzuerkennen sind und keine Tätigkeitsvergütungen darstellen.
Transfer Pricing / Abgabenordnung
Umsatzsteuer
- Reihengeschäft bei gebrochener Beförderung – BFH-Beschluss XI R 1/20 vom 22. November 2023
- Zuordnungsentscheidung beim Vorsteuerabzug – BMF-Schreiben vom 17. Mai 2024
Grundsteuer
- BFH-Beschlüsse zur Verfassungswidrigkeit der Bewertungsregeln bei der Grundsteuer im sog. Bundesmodell
- Ländererlasse zu den BFH-Beschlüssen über die Verfassungswidrigkeit der Bewertungsregeln bei der Grundsteuer im sog. Bundesmodell
Grunderwerbsteuer
Strategieberatung für die Aufbauorganisationen von Steuerabteilungen
Einkommensteuer
- BFH-Urteil vom 5. Juni 2024 (VI R 20/22) zum Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen
- Carried Interest ist ein steuerlich anzuerkennender Teil der Ergebnisverteilungsabrede
- BFH: Beschränkte Verlustverrechnung bei Termingeschäften verfassungswidrig
- Aktuelle finanzgerichtliche Rechtsprechungsentwicklungen bei der steuerlichen Behandlung der entgeltlichen Ablösung
Erbschaftsteuer
- BFH zu Steuerklasse und Freibetrag bei Gründung einer Familienstiftung
- Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims
- Parkhaus mit Stellplatzvermietung ist nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
- Erfreuliche Erlasse der Finanzverwaltung zum 90-Prozent-Test
Verfahrensrecht
- Datenschutz im Steuerrecht
- FG-Urteile zur offenbaren Unrichtigkeit der Feststellung des Einlagekontos