Newsletter „Steuern“ 2/2023
In einem Beitrag informieren wir Sie über das derzeit wohl „heißeste“ Thema im Steuerrecht – die globale Mindestbesteuerung. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium am 17. März 2023 einen Diskussionsentwurf zur nationalen Umsetzung veröffentlicht. Die neuen Regelungen orientieren sich im Wesentlichen an den Vorgaben der EU-Richtlinie sowie der OECD Model Rules. Die Implementierung einer globalen Mindestbesteuerung soll insbesondere zur globalen Steuergerechtigkeit beitragen. Ferner ist am 1. März 2023 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze in Kraft getreten. Nunmehr sind - neben der bereits bestehenden Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Verschmelzung - auch das Verfahren für grenzüberschreitende Spaltungen und Formwechsel gesetzlich geregelt. Auch hierüber berichten wir in einem weiteren Beitrag. Schließlich hat der Bundesfinanzhof sich in einer aktuellen Entscheidung zur Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat bzw. 12 % pro Jahr geäußert und hält diese auch bei lang anhaltenden Niedrigzinsen für verfassungsgemäß. Auch wenn die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge damit noch nicht definitiv ist, dürften sich doch die Erfolgsaussichten derer verringern, die auf eine Minderung der Säumniszuschläge gesetzt haben.
Wir wünschen Ihnen eine gute Lektüre der neuen Ausgabe unseres Tax-Newsletters.
Arbeitnehmer/Sozialversicherung
- Führt die nachträgliche Pauschalbesteuerung von Arbeitsentgeltbestandteilen zu deren Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung?
- Bestandskraft einer Lohnsteuer-Anmeldung trotz Einspruchs gegen den Lohnsteuer-Haftungsbescheid
- Update Inflationsausgleichsprämie: Tarifvertragsregelungen
- Steuerfreie Erstattung von Mobilfunkkosten
Einkommensteuer
- Steuerförderung für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen ab 2024
- Steuerfalle bei Immobilienverkauf nach Scheidung
Erbschaftsteuer
- Steuermindernde Berücksichtigung von aufschiebend bedingten Lasten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
- Gleichlautender Ländererlass zur Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten bei beschränkter Steuerpflicht
Gewerbesteuer
- BFH: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
- Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags
Grunderwerbsteuer
Internationales Steuerrecht
- Einführung der internationalen Mindestbesteuerung: Diskussionsentwurf des BMF
- Steuerliche Implikationen der Aufnahme Russlands in die Liste nicht kooperativer Staaten der EU
- Wegzugsbesteuerung – BFH entscheidet zur sog. Rückkehrabsicht
Körperschaftsteuer
Stromsteuer
Umsatzsteuer
- Organschaft: neue EuGH-Vorlage zu Innenumsätzen, Rechtsprechungsänderung zur Stimmrechtsmehrheit
- EU-Kommission veröffentlicht Richtlinienentwurf „VAT in the Digital Age“
Umwandlungsteuerrecht
Verfahrensrecht
- BFH: Säumniszuschläge von 12 % pro Jahr verfassungsgemäß
- Feststellung des steuerlichen Einlagekontos durch Gesellschafter nicht anfechtbar
- FG Nürnberg, Urteil vom 1. Februar 2023 (3 K 596/22) – Rechtmäßigkeit der Anforderung von Unterlagen trotz DSGVO
- Aussetzungszinsen von 6 % pro Jahr verfassungsrechtlich unbedenklich
Verrechnungspreise
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