Newsletter „Steuern“ 3/2022
Die Regierungsparteien haben daher am 3. September 2022 im Rahmen eines dritten Entlastungspaketes das "Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen" konkretisiert und ergänzt. Das Dritte Entlastungspaket soll u.a. folgende Bereiche umfassen:
- die Rentnerinnen und Rentner sollen zum 01.12.2022 auch die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, diese Zahlung wäre einkommensteuerpflichtig
- die Modalitäten für die Auszahlung der 200 Euro Einmalzahlung für Studenten sind noch offen
- Abbau der Kalten Progression
- Anhebung Kindergeld ab dem 01.01.2023 um monatlich 18 Euro pro Kind
- Zusage von 3.000 Euro Lohnsteuer- und SV-Freiheit pro Arbeitnehmer im Rahmen der „Konzertierten Aktion“
- weitere Verlängerung der Absenkung der Umsatzsteuer (7%) für Speisen in der Gastronomie
- nationale Einführung der globalen Mindestbesteuerung: mit der Umsetzung von Pillar2 soll bereits national begonnen werden
- voller Sonderausgabenabzug für Rentenbeiträge bereits ab 01.01.2023, so bereits im Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) enthalten
- ab 01.10.2022 befristete Senkung der Umsatzsteuer auf Gas auf 7%
- Entfristung der Home-Office-Pauschale sowie Modernisierung der Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer
Dabei sollen einige Maßnahmen sehr kurzfristig umgesetzt werden. Zum JStG 2022, wie auch zu weiteren interessanten aktuellen Entscheidungen der Finanzgerichte und Verlautbarungen der Finanzverwaltung aus dem dritten Quartal 2022, möchten wir Sie informieren.
Lesen Sie mehr über diese und andere aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der neuen Ausgabe unseres Tax Newsletters.
Arbeitnehmer / Sozialversicherung
- Steuerliche Erleichterungen für Mitarbeiterbeteiligungen geplant
- DBA-rechtliche LSt-Erstattung bei zu Unrecht einbehaltener LSt (BMF v. 27.6.2022, DStR 2022, 1383)
- LSt-Unterstützung für vom Krieg in der Ukraine Geschädigte (BMF v. 7.6.2022, DStR 2022, 1274)
Bilanzsteuer
Digital Tax
Einkommensteuer
Erbschaftssteuer
- BFH: Beendigung der Selbstnutzung des Familienheims – kein grundsätzlicher Weg-fall der Erbschaftsteuerbefreiung
- Die vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft
Gewerbesteuer
- Berücksichtigung des bei einer US-LLC festgestellten Gewerbeverlustes nach Einbringung des Geschäftsbetriebs der inländischen Betriebsstätte dieser Gesellschaft in eine PersGes
- BFH vom 10. Februar 2022, IV R 6/19: Gewerbesteuerliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG
Grundsteuer / Grunderwerbsteuer
Immobilienbesteuerung
- Die erweiterte Gewerbeertragskürzung und die neue Öffnungsklausel zur Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien – eine Begriffsbestimmung
- Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft, Urteil vom 23. März 2022, III R 35/20
Körperschaftsteuer
Tax Compliance Management
Umsatzsteuer
- Unregelmäßigkeiten können Vorsteuerabzug und Steuerfreiheit gefährden - BMF-Schreiben vom 15. Juni 2022
- Nebenleistungen zu Hotelübernachtungen könnten entgegen dem Gesetzeswortlaut ermäßigt zu besteuern sein - BFH-Beschluss XI B 2/21
Umwandlungssteuer
- BFH Beschluss v. 12.04.2022 – VIII R 35/19: Keine Kapitalertragsteuer auf eine im Rückwirkungszeitraum einer Einbringung geleisteten „Gewinnausschüttung“
- FG Münster v. 30.12.2021 – 4 K 1512/15 F: Einbringungsgewinn II aufgrund eines Formwechsels der erworbenen Gesellschaft in eine KG (in Rev beim BFH)
- FG Schleswig-Holstein zur Freistellung eines Übernahmegewinns bei grenzüberschreitender Verschmelzung
- FG Hessen v. 26.01.2022 – 9 K 844/20: Keine Nutzung von Verlusten nach § 15a EStG nach einem kreuzenden Formwechsel einer KG (in Rev beim BFH)
Verfahrensrecht
- Update Zinsen/Säumniszuschläge (Gesetz v. 12.7.2022; BMF v. 22.07.2022, DStR 2022, 1555; BFH v. 23.05.2022, V B 4/22, DStR 2022, 1548
- Offenbare Unrichtigkeit bei unzutreffendem Einlagekonto (BFH v. 8.12.2021, I R 47/18, DStR 2022, 1533; ein „Dauerbrenner“)
- Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2022
Verrechnungspreise
Strom- / Energiesteuerrecht
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