Neues zur Grunderwerbsteuerreform?

Bekanntermaßen soll die Besteuerung von sog. Share Deals mit Grunderwerbsteuer verschärft werden. Nach der Tagesordnung des Finanzausschusses des Bundestages hat sich dieser am 10. Februar 2021 mit der Reform beschäftigt. Allerdings dürfte weiterhin völlig unklar sein, ob und wie die Reform noch in diesem Jahr umgesetzt wird.

Historie der Reformbestrebungen

Der Bundestag hat bereits am 27. September 2019 in erster Lesung über einen Gesetzesentwurf beraten, den die Bundesregierung zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (Drucksache 19/13437) mit ihrer Stellungnahme (Drucksache 19/13546) nach Abstimmung mit dem Bundesrat vorgelegt hat. Seitdem ist der Finanzausschuss des Bundestags beauftragt, eine mehrheitsfähige Entwurfsanpassung zu erarbeiten. Letztmalig kündigte die Große Koalition Ende 2019 an, die Reform im ersten Quartal 2020 umsetzen zu wollen.

Gegenstand der Reformbestrebungen

Der veröffentlichte Entwurf sieht im Wesentlichen die Herabsetzung der Quote von derzeit 95 % auf 90 % und die Verlängerung von Haltefristen von derzeit fünf auf zehn Jahre vor. Politisch umstritten ist insbesondere die geplante Neuregelung, grundbesitzende Kapitalgesellschaften den Personengesellschaften gleichzustellen, indem die Übertragung von 90 % der Anteile innerhalb von zehn Jahren auf neue Gesellschafter Grunderwerbsteuer auslösen soll, da dies mit dem Erwerb des Grundbesitzes durch eine neue Gesellschaft mit ebendieser neuen Gesellschafterkonstellation fiktiv gleichgestellt wird. Brisant ist auch die Absicht, für Kapitalgesellschaften danach auch die vergangenen zehn Jahre zu berücksichtigen, um die Quote der Neugesellschafter zu ermitteln (unechte Rückwirkung).

Aktueller Stand der Reformbestrebungen

Es sind keinerlei Arbeitsergebnisse aus der Sitzung des Finanzausschusses am 10. Februar 2021 an die Öffentlichkeit getreten. Nach Pressemitteilungen hat die CDU auf Druck von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Nachgang die Verschärfung der gesetzlichen Regelungen jedenfalls für Agrarflächen zur Diskussion gestellt und sogar die Einführung der 75 %-Grenze (anstatt 90 % wie bisher im Entwurf formuliert) gefordert. Dies verlangen die SPD (und Grüne) schon länger, allerdings für alle Grundstücke. Das Bundesministerium der Finanzen hält eine Trennung und unterschiedliche Behandlung der Grundstücke für nicht möglich.

Mithin sind die politischen Entscheider mittlerweile im Wahlkampf angekommen, eine Einigung erscheint vor diesem Hintergrund schwierig. Ob sie aufgrund der hohen Staatsausgaben durch die Coronapandemie dennoch zeitnah über ihren Schatten springen werden, um eine Grunderwerbsteuerreform umzusetzen, ist derzeit nicht absehbar.

Es verbleibt damit weiterhin ein kleines Restrisiko einer Einführung des bekannten Gesetzesentwurfs rückwirkend zum 1. Januar 2021, auch wenn dies verfassungsrechtlich höchst bedenklich wäre. Erfährt der Entwurf umfassende Änderungen, sollte eine echte Rückwirkung jedenfalls unhaltbar sein.

Für Rückfragen und Anregungen, wie mit der derzeitigen Unsicherheit in der Praxis umzugehen ist und ggf. dennoch geplante Umstrukturierungen umgesetzt werden können, sprechen Sie uns gern an.

Haben Sie Fragen oder weiteren Informationsbedarf?

First name^*

Family name^*

Company name^*

Job title/Position^*

E-Mail^*

Message^*

I accept that Mazars will process my personal data for the purpose of handling my request^*

^* mandatory fields

Your personal data is collected by Forvis Mazars in Germany, the data controller, in accordance with applicable laws and regulations. Fields marked with an asterisk are required. If any required field is left blank, it will not be possible to process your request. Your personal data is collected for the purpose of processing your request.

You have a right to access, correct and erase your data, and a right to object to or limit the processing of your data. You also have a right to data portability and the right to provide guidance on what happens to your data after your death. Finally, you have the right to lodge a complaint with a supervisory authority and a right not to be the subject of a decision based exclusively on automated processing, including profiling, that produces legal effects concerning you or significantly affects you in a similar way.

Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 1/2021. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen oder weitere Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.

Kontakt

Patrick Wolff Director - Berlin

Detailed profile