
Newsletter „Public Sector“ 4/2024
Wir hoffen, Sie haben eine gute und wenig hektische Vorweihnachtszeit. Wir freuen uns, Ihnen heute unseren neuen Newsletter Public Sector 4/2024 vorlegen zu können, um Sie mit Berichten zu aktuellen Entscheidungen und Themen aus den Bereichen Vergaberecht/Beschaffung, Arbeitsrecht, Steuern und Gemeinnützigkeit, Wasserwirtschaft, Energiewirtschaft, Cybersicherheit und öffentliches Preisrecht zu versorgen. Mit dieser Ausgabe haben wir uns entschieden, auf Printexemplare und die Erstellung einer PDF-Fassung unseres Newsletters zu verzichten. Mit unseren Berichten möchten wir Sie schneller erreichen und zugleich ressourcenschonender agieren.
Die Branchen Public & Social Sector sowie Energy, Infrastructure & Environment agieren gerade in einem schwierigen Umfeld. Neben den fachlichen und gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen (Energie- und Wärmewende, Verkehrswende, Sicherung der Wasserwirtschaft etc.) ist auch das politische Umfeld stark in Bewegung. Mehrere Landesregierungen konstituieren sich gerade neu, auf Bundesebene stehen wir in wenigen Wochen vor Neuwahlen und die schwierige Haushaltslage der öffentlichen Hand stellt viele Akteure vor große Probleme.
1. Arbeitsrecht Public & Social Sector
- VK Bund – Dienststellenähnliche Kontrolle und Berücksichtigung einer institutionellen Förderung bei Inhouse-Vergaben
- Dauerbrenner Scheinselbstständigkeit
2. Steuern und Gemeinnützigkeit
- Steuerlicher Kurzhinweis zum Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 8. Mai 2024 (Az. VIII R 9/21)
- Finanzgericht München: Selbstverbrauch bei der Erzeugung von Nutzenergie
- BFH – Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 26a EStG für Aufsichtsrat kommunaler GmbH
- BFH – Stromlieferung über eine Photovoltaikanlage nicht zwingend umsatzsteuerbefreite Nebenleistung zur Wohnraumvermietung
- BFH – Voraussetzungen zur Zusammenfassung von BgA entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung
- FG Düsseldorf – Mittelfehlverwendung aufgrund Veruntreuung durch GmbH-Geschäftsführerin
3. Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft
- Studie zur Evaluierung des Zinssatzes und kalkulatorischen Gewinns im öffentlichen Preisrecht
- Fördermittel für sächsische Wasserversorger?
- NIS2: neue Cybersicherheitspflichten für Unternehmen inkl. Haftung der Geschäftsleitung
4. Energiewirtschaft
- Kriterium der Preisgünstigkeit im Hinblick auf niedrige Netznutzungsentgelte und Netzanschlusskosten
5. Schulungsangebote
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