Newsletter „Public Sector“ 2/2024
Für die Branchen Public & Social Sector sowie Energy, Infrastructure & Environment
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Neugierig geworden? Alle aktuellen Beiträge aus dem Business haben wir Ihnen hier auf einen Blick zusammengestellt.
Vergaberecht/Beschaffung
Arbeitsrecht Public & Social Sector
- Personalgestellungen im öffentlichen Dienst sind wirksam
- Ein-Mann-GmbH schützt nicht vor Scheinselbstständigkeit
Steuern und Gemeinnützigkeit
- BFH: Zur Kettenzusammenfassung von BgA und dem Erfordernis einer organisatorischen Verflechtung
- BFH mit (seltenen) Aussagen zum Zweckbetrieb
- FG Düsseldorf: Indizien für vGA bei Unternehmensspenden
- Hessisches FG: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung von kommunalem Grundbesitz an „eigene“ private Stiftungen
Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft
- Niedersächsisches OVG: Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten fällt in die Zuständigkeit des Rats
- Niedersächsisches OVG: Quadratwurzelmaßstab bei Berechnung der Straßenreinigungsgebühren rechtmäßig
- Forvis Mazars Preismonitor Wasser 2024: Gebühren- und Preisentwicklungen der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern
- NIS2: Neue Cybersicherheitspflichten für Unternehmen inkl. Haftung der Geschäftsleitung
Energiewirtschaft
- Die Plattform Abwärme für mehr Energieeffizienz
- Solarpaket I
- Novelle im Strom-und Energiesteuerrecht – was sich zum 1. Januar 2025 ändern soll
- Gericht der Europäischen Union (EuG): KWKG ist keine Beihilfe
- BGH: Aus für den Kommunalrabatt auf Umlagen und Umsatzsteuer
ÖPNV- und Beihilferecht
Litigation
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