Newsletter „Public Sector“ 1/2023
Für die Branchen Public & Social Sector sowie Energy, Infrastructure & Environment
Vergaberecht/Beschaffung
- Einführung der UVgO in Sachsen-Anhalt – da war es nur noch eines: neues Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt
- Inhouse-Vergabe: Gemeinsame Kontrolle durch mehrere öffentliche Auftraggeber erfordert Vertreter aller beteiligten Auftraggeber
Arbeitsrecht Public & Social Sector
- Gesetzgeber beschließt steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie
- Arbeitsrechtlicher Handlungsbedarf im Zuge der Umsetzung der Energiepreisbremsen
- Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet – was müssen Arbeitgeber beachten?
Steuern und Gemeinnützigkeit
- Übergangsregelung bei Verpachtungsbetrieben gewerblicher Art (Verpachtungs- BgA) verlängert
- Forschungseinrichtungen – Finanzverwaltung positioniert sich zum Umfang des Unternehmens und des Vorsteuerabzugs
- EuGH-Urteile vom 1. Dezember 2022 zur umsatzsteuerlichen Organschaft: Bringt die EU-Rechtskonformität Klarheit oder nicht?
- Jahressteuergesetz 2022: Ergänzungen zur Einlagelösung bei ertragsteuerlichen Organschaften
- Abgrenzung von Spenden an Tochtergesellschaften zu verdeckten Einlagen
- Temporäre Billigkeitsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c Umsatzsteuergesetz (UStG)
- Tax-Compliance-Management-Systeme als Werttreiber – Entlastung steuerlicher Außenprüfungen
Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft
- Unzulässigkeit der degressiven Staffelung von Leistungsgebühren für die Abfallentsorgung
- Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen: Gesetzesänderung am 7. Dezember 2022 beschlossen
- Bundesgerichtshof: Öffentlich-rechtliche Unterhaltungspflicht von Gewässern kann im Einzelfall drittschützend sein (Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung)
- Sachsen erhöht die Wasserentnahmeabgabe
- OVG Berlin Brandenburg: Ungewöhnlich hoher Wasserverbrauch erfordert Befundprüfung des Wasserzählers
- Ablösung von Fachserien des Statistischen Bundesamtes
Energiewirtschaft, Energierecht, Energiesteuern
- Anspruch des Energieversorgungsunternehmens auf Abschluss eines Wegenutzungsvertrags
- Energiepreisbremsen – was müssen Energieversorger gegenüber Letztverbrauchern beachten?
- Inkrafttreten des CO2KostAufG und dessen Auswirkungen auf Lieferanten
- Zur Novelle des Messstellenbetriebsgesetzes
ÖPNV und Beihilferecht
- EU-beihilferechtliche Risiken beim Unternehmenskauf
- Entscheidung des EuGH zum Verhältnis von Kartell- und Regulierungsrecht bei Infrastrukturentgelten
Weitere Themen
Sonderthemen
Melden Sie sich hier zu unserem „Public Sector“-Newsletter an.
Kontakte
Philipp Hermisson Partner - Berlin
