Newsletter „Public Sector“ 4/2021
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Newsletter „Public Sector“ 4/2021
Die Bundestagswahl hat die politische Landschaft verändert und wir alle sind gespannt, wie sich die Bundesregierung thematisch und personell für die Legislaturperiode des 20. Deutschen Bundestags aufstellt.
Ver- und Entsorgung
Steuern
- Bundesfinanzhof: keine „geringwertigen“ aktiven Rechnungsabgrenzungsposten
- Zwei steuerliche Kurzhinweise zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014
- Tax-Compliance-Management-Systeme (Tax CMS) im Universitätsklinikum
Energierecht
- EuGH fordert mehr Unabhängigkeit für die Bundesnetzagentur
- Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder gegen Energieversorger wegen Manipulationen im Energiegroßhandel
- Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes
- Neue „Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte“ (FFVAV)
- Die Novellierung der AVBFernwärmeV
Vergaberecht
- Handreichung für öffentliche Auftraggeber zur Ausschreibung von Open-Source-Software
- Sonderregelungen bei der Ausschreibung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen
- Das lange Warten vor dem Zuschlag
- Steuerermäßigungen in der Preiswertung
Arbeitsrecht
- Neuerungen beim Statusfeststellungsverfahren
- Überstundenzuschlag richtet sich auch für Teilzeitbeschäftigte nach Arbeitsstunden einer Vollzeitstelle
IT-Recht
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