Newsletter „Public Sector“ 2/2022
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Newsletter „Public Sector“ 2/2022
Für die Branchen Public & Social Sector sowie Energy, infrastructure & environment
Vergaberecht/Beschaffung
- Zuschlags- und Vertragserfüllungsverbot für Bieter und Auftragnehmer „mit Bezug zu Russland“
- Vergabekammer Berlin zu den Anforderungen an ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen Dringlichkeit
- Die neuen EVB-IT Cloud sind da – die langersehnten Vertragsmuster und -bedingungen für Cloudlösungen
Arbeitsrecht Public & Social Sector
- 250.000 € Abfindung, eine ermittelnde Staatsanwaltschaft und ein zurückgetretener Bürgermeister
- Vergütungspflicht von Umkleidezeiten
Steuern und Gemeinnützigkeit
- BMF-Schreiben vom 17. März 2022 zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten
- Dauerthema „Steuerliches Einlagekonto bei Betrieben gewerblicher Art (BgA)“: BMF-Schreiben vom 4. April 2022
Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft
- „Negativzinsen“ – Kosten für Verwahrentgelte in der Gebührenkalkulation
- Grundgebührenstaffelung und Belastungsvergleich bei der Kombination von Wohneinheiten- und Zählermaßstab
- Bemessung von Schmutzwassergebühren bei falsch abgelesenem Wasserzähler
- Neues BGH-Urteil zu § 9 GBBerG – Regelung zu Abwasserleitungen
- Kostenübernahme für Instandhaltung macht Anschlussnehmer nicht zum Leitungsinhaber
- Neues Urteil zum Gebührenmaßstab bei der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung
- Mazars Preismonitor Wasser 2022
- Bargeldlose Gebühren- und Beitragserhebung
Energiewirtschaft
- Vorbereitung auf die Gasmangellage in Deutschland
- Der Entwurf des Energie-Umlagen-Gesetzes (EnUG-E) im Osterpaket
- CO2-Kostenkompensation nach BECV – Überblick und Fragen im ersten Antragsjahr
- BGH: einseitige Änderung von (unwirksamen) Preisänderungsklauseln
- OLG Düsseldorf: BNetzA-Festlegung Xgen Strom rechtswidrig
ÖPNV- und Beihilferecht
Sonderthema
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