Newsletter „Public Sector“ 2/2021
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Newsletter „Public Sector“ 2/2021
Die Legislaturperiode des 19. Deutschen Bundestags strebt ihrem Ende entgegen und letzte Vorhaben sowie aktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie stehen auf der politischen Tagesordnung.
Ver- und Entsorgung
- Erste Novelle des Verpackungsgesetzes - gut gemeint und gut gemacht?
- Preismonitor Abwasser
- Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
- Keine Haftung des Wasserversorgers bei fehlender Rückstausicherung für Wasserschäden
- Die Konzessionsabgabe ist ein zulässiger Bestandteil einer Gebührenkalkulation
- Mitbenutzung der kommunalen Altpapiertonne
- VGH Mannheim bestätigt Grundgebühren für Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und den Maßstab „Schlachteinheiten“
Steuern
Energierecht
- IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet
- Verletzung des Neutralitätsgebots in Konzessionsverfahren
- Der Rechtsrahmen für die Wasserstofferzeugung nimmt langsam Formen an
- Geteilte Kostentragung des CO2-Preises von Vermietern und Mietern geplant
Vergaberecht
- Zum Verhältnis des Informationsfreiheitsgesetzes zum Vergaberecht
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch bei Vorliegen eines (fakultativen) Ausschlussgrundes zu wahren
- Der BGH als Torhüter bei Schadensersatzansprüchen
- Das Wettbewerbsregister ist (fast) da!
- Hessen sucht den Schulterschluss – Einführung der UVgO ist in Planung
ÖPNV
- Dringlichkeitsvergaben I: „Buslinienverkehr Enzkreis“
- Dringlichkeitsvergaben II: „Covid-19-Verfahrenserleichterungen“
- „Clean-Vehicles-Directive“: Deutscher Bundestag beschließt das „SaubFahrzeugBeschG“
Arbeitsrecht
- Die Auflockerungsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Personalvertretungsrecht
- Neuer TV-Fahrradleasing zum Zwecke der Überlassung von Fahrrädern im Wege der Entgeltumwandlung tritt für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Kraft
Kommunal- und Beihilferecht
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