Newsletter „Public Sector“ 1/2020

Neben Berichten zum Entwurf des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetzes und zum Stand der Einführung der UVgO in verschiedenen Bundesländern stehen vor allem zahlreiche berichtenswerte Entscheidungen der Gerichte und Behörden aus den Themenbereichen Recht der Ver- und Entsorgung, Steuerrecht, Energierecht, Vergaberecht und Arbeitsrecht im Fokus.

Besonders hinweisen möchte ich hier jedoch auf den Beitrag zum „Mazars Preismonitor Wasser“. In diesem haben unsere Kollegen aus Dresden und Leipzig die Struktur und die Höhe der Gebühren und Preise der Trinkwasserversorgung für Haushaltskunden dokumentiert.

Informationen zu COVID-19

• Coronavirus (COVID-19)-Informationen – u. a. zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht, Energierecht, Arbeitsrecht,  Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Gewerberaummietrecht, Steuerrecht und weiteren Bereichen

Ver- und Entsorgung

• Corona und öffentliches Preisrecht
• Gebührenpflicht für Niederschlagswasser
• Aktuelles zur EU-Trinkwasserrichtlinie
• Kostenanteil der Straßenentwässerung
• Liquiditätsengpässe infolge des Ausgleichs von Kostenüberdeckungen
• Kartellbehörde zur Finanzierung öffentlicher Trinkbrunnen
• Entscheidung des BVerwG – Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
• Entsorgung von Abfällen aus Haushalten infizierter Personen
• Verbändevorschläge für die Neuordnung der Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
• Preismonitor Wasser

Steuern

• Umsatzsteuerliche Leistungsbeziehungen beim Bezug von Biomasse durch Betreiber einer Biogasanlage und Rückgabe der Gärreste an den Lieferer

Energierecht

• Herausgabe und Übereignung des Stromverteilernetzes
• Rollout intelligenter Messsysteme beginnt
• Energieversorgungsunternehmen in der Covid-19-Krise
• Energiewirtschaftsrechtliche Mitteilungs-, Testierungs-, Melde- und Antragsfristen in Krisenzeiten
• Umlagen-Nachforderungsrisiko minimieren!
• VG Frankfurt zu den Formanforderungen einer Wirtschaftsprüferbescheinigung in der Besonderen  Ausgleichsregelung nach dem EEG
• Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz
• OLG Stuttgart zum Anspruch einer Kommune auf Übereignung von Fernwärmeversorgungsanlagen nach Auslaufen des Konzessionsvertrages
• BGH zu Anforderungen an Kundenanlagen
• BGH zu einseitigen Preisänderungen durch Fernwärmeversorger
• Vertriebliche Anforderungen durch das BEHG

Vergaberecht

• Wann sind Vergabeverstöße strafbar?
• Neue Vorgaben für Verwendung von CPV-Codes
• Einführung der UVgO in Berlin
• Rahmenvereinbarungen und Höchstmengen
• Informations- und Wartefrist im Unterschwellenbereich

Arbeitsrecht

• BAG schafft alternatives Beschäftigungsmodell zur Befristung
• Unzulässige Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch eine zu hohe Eingruppierung
• BAG-Urteil bezüglich möglich anfallender Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers bei der betrieblichen Altersversorgung

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