Newsletter „Public Sector“ 1/2019
Newsletter „Public Sector“ 1/2019
In den folgenden Newslettern Public Sector werden wir unsere Berichterstattung auch um steuerliche Fragen und Themen aus der Wirtschaftsprüfung ergänzen.
Neben Berichten über Aktivitäten aus dem Bereich Rechtsetzung (neue VOB/A-Gesamtausgabe 2019, neues Abfallrecht in Sachsen) gibt es in diesem ersten Newsletter berichtenswerte höchst- bzw. oberrichterliche Entscheidungen aus den Themenbereichen Energierecht, Vergaberecht, Beihilferecht, Arbeitsrecht etc. und eine Befassung mit ausgewählten betriebswirtschaftlichen Fragestellungen (u. a. zu steigenden Baupreisen, strategischer Finanzplanung oder die Preismonitore Wasser und Abwasser).
In eigener Sache ist zu berichten, dass die Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft die Beratung in den Bereichen Public Services/Energy in zwei Schritten im erheblichen Maße verstärkt hat. Seit Dezember 2018 beraten Rechtsanwalt Dr. Hans-Christoph Thomale und sein Team am Standort Frankfurt in den Bereichen des Energiekartell-, Energieregulierungs- und Energievertragsrechts sowie zu Fragen der Energieeffizienz, der (dezentralen) Energieerzeugung und der erneuerbaren Energien.
Zum 1. Januar 2019 hat ein 15-köpfiges Team um Partner Rechtsanwalt Dr. Hans-Martin Dittmann die Standorte in Berlin, Dresden und Leipzig verstärkt. Das Beraterteam aus Rechtsanwälten und Diplom-Wirtschaftsingenieuren/- kauf leuten – mit langjährigen Erfahrungen im öffentlichen Wirtschaftsrecht, Energie-, Vergabe-, Arbeits- und Sozialrecht, der betriebswirtschaftlichen Organisationsberatung, der Kalkulation von Gebühren und Entgelten sowie dem Regulierungsmanagement – berät die öffentliche Hand, schwerpunktmäßig Kommunalund Landesverwaltungen und deren Beteiligungsunternehmen, insbesondere Versorgungs-, Verkehrs- und Entsorgungsunternehmen sowie Gesundheitseinrichtungen, sowohl rechtlich als auch betriebswirtschaftlich.
Vergaberecht
- Neue VOB/A-Gesamtausgabe 2019 am 19.2.2019 veröffentlicht
- Der schmale Grat der Vollständigkeit
- Nur ein paar Klicks entfernt
- Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften als öffentliche Auftraggeber
- Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Beihilferecht
Ver- und Entsorgung
- Wasserkonzessionsvertrag
- Fremdleistungsentgelte in der Gebührenkalkulation
- Berücksichtigung des sogenannten Allgemeininteresses bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
- Neues Abfallrecht in Sachsen
- Verpackungsgesetz
- Steigende Baupreise – was zeigen die Indizes der Statistischen Ämter?
- Strategische Finanzplanung für öffentliche Aufgabenträger
- Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen
Arbeitsrecht
- Aktuelle, geänderte Rechtsprechung zum Urlaubsrecht
- Honorarärzte im Krankenhaus und Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Energierecht
- EuGH-Urteil zur EEG-Umlage verneint Beihilfetatbestand
- Neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie
- Erforderlichkeit verschiedener Zahlungsmöglichkeiten bei der Bestellung von Energielieferverträgen
- OLG Frankfurt zur einseitigen Änderung von Preisänderungsklauseln durch öffentliche Bekanntgabe
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