Newsletter „Update Immobilienrecht“ 3/2023

Am 9. November fand die inzwischen traditionelle Immobilienkonferenz in unserem Berliner Büro statt, welche von der British Chamber of Commerce in Germany zusammen mit uns jährlich veranstaltet wird. Neben der gegenwärtigen Situation der Branche stand die Energie- und Wärmewende und deren Auswirkungen auf die Bau- und Wohnungswirtschaft im Fokus. Hierzu diskutierte unser Partner Dr. Matthias Haß angeregt mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Immobiliensektor.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und schon jetzt ein fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit den besten Grüßen

Dr. Jan Christoph Funcke

• Ganzes Editorial lesen

Recht

• Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft
• Bürokratieentlastungsgesetz IV – Abschaffung der Schriftform für Gewerberaummietverträge?
• Wärmepumpen im baurechtlichen Kontext –Einhaltung von Abstandsflächen und der TA-Lärm erforderlich?
• Update zur geplanten EU-Gebäuderichtlinie: Eine Einigung auf schärfere Sanierungspflichten steht nach Medienberichten offenbar vor dem Aus

Rechtsprechung

• BGH: Zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers trotz möglicher Kenntnisnahme durch den Käufer
• BGH: Der Vermieter kann die mietvertraglich geschuldete Sollbeschaffenheit auch nicht durch vom Mieter zu duldende Modernisierungsarbeiten abändern.
• BGH: Das Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück ist pfändbar
• VG Würzburg: Es bestehen hohe Hürden für die Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung Steuern

Steuern

• Das reformierte Gebäudeenergiegesetz ist ein bedeutender Schritt zu mehr Klimaneutralität
• Grunderwerbsteuer: vorübergehender Erhalt der Steuerbefreiungen für Personengesellschaften für das Jahr 2024 im Vermittlungsausschuss
• EuGH: Direktanspruch eines Leistungsempfängers bei zivilrechtlicher Verjährungseinrede
• Wachstumschancengesetz: Worauf müssen sich Immobilienentwickler und Bestandhalter in Bezug auf die geplante Änderung der sogenannten Zinsschranke einstellen?
• Gleich lautender Ländererlass zur grunderwerbsteuerlichen Zurechnung von Grundstücken bei Share Deals

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