Newsletter „Update Immobilienrecht“ 3/2022
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Newsletter „Update Immobilienrecht“ 3/2022
Liebe Mandantinnen und Mandanten, kaum zu glauben – aber das vierte und damit letzte Quartal des Jahres steht schon wieder ins Haus. Für die Bundesregierung keine gute Nachricht, denn ihr ambitioniertes Ziel „Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr“ dürfte die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz erneut verfehlen.
Bei allem darf man natürlich nicht aus dem Blick verlieren, dass die Umstände außerordentlich sind und bei Festlegung der Koalitionsziele in diesem Ausmaß sicher nicht absehbar waren. Viele Wohnungsbauprojekte werden mittlerweile gestrichen. Trotz voller Auftragsbücher kommt es verstärkt zu Kurzarbeit im Bausektor – es fehlt schlicht das Material. Die Lieferengpässe aus der Kriegssituation treffen dabei auf noch immer nicht „auskurierte“ Lieferengpässe der Corona-Zeit. Hinzu kommt, dass viele Bauunternehmen angesichts steigender Zinsen, hoher Energiekosten und gestrichener Förderprogramme zunehmend eine abwartende Haltung einnehmen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Immobilienwirtschaft geeignete Lösungen für die Probleme dieser Zeit findet. Die Möglichkeit zum Austausch bietet sich bei der erneut anstehenden EXPO REAL, die vom 4. bis zum 6. Oktober 2022 in München stattfindet. Nachdem das Branchentreffen in 2020 pandemiebedingt ganz ausfallen musste, haben im vergangenen Jahr bereits wieder rund 19.000 Personen aus über 50 Ländern teilgenommen (zum Vergleich: Im Jahr 2019 nahmen etwa 47.000 Personen aus 76 Ländern teil). Auch dieses Jahr haben sich Teilnehmer*innen aus allen Bereichen der Branche angekündigt. Wenn also neuartige Lösungsansätze entwickelt werden können – dann hier. Wir dürfen gespannt sein.
Zunächst wünschen wir Ihnen jedoch viel Spaß bei der Lektüre unseres Updates Immobilienrecht!
Im Fokus
- „Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ steckt neue Ziele: 30% der Wohnungen an WBS-Inhaber, neue Grenzen für Mieterhöhungen
- WEG-Recht: temporäre Corona-Sonderregelungen Ende August ausgelaufen
Rechtsprechung
- BGH bestätigt Berliner Nachbarschaftsregelung: Eine nachträglich angebrachte Dämmung darf auf das Nachbargrundstück ragen!
- BGH – Vermieter muss Modernisierungskosten bei Mieterhöhung nicht detailliert aufschlüsseln
- BGH – Update zur Mindestvergütung nach HOAI in sog. Altfällen
- Anmietungskosten des Vermieters für Einrichtungen, Geräte und Betriebsmittel sind keine umlagefähigen „sonstigen Betriebskosten“
- BGH – Vermieter darf Mieterhöhungsverlangen nachträglich reduzieren
- Kein Anspruch auf Anlegung eines „sauberen“ Grundbuchblatts nach gelöschten und ggfs. kreditschädlichen Zwangseintragungen
- BVerfG – Gastronomiebeschränkungen durch „Bundesnotbremse“ rechtmäßig
- Vermieter macht aus 800 DM Mietsicherheit 115.000 € – Gewinne gehen in die Taschen der Mieter
Steuern
- BFH — Beendigung der Selbstnutzung des Familienheims: kein grundsätzlicher Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung
- „Non-PE-Modell“ – Eingrenzung des Betriebsstättenrisikos bei Beauftragung einer Dienstleistungsgesellschaft
- Anwendbarkeit der Grunderwerbsteuerbefreiung des § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft
- Erweiterte Gewerbeertragskürzung und die neue Öffnungsklausel zur Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien – eine Begriffsbestimmung
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