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Newsletter „Update Immobilienrecht“ 2/2023
Newsletter „Update Immobilienrecht“ 2/2023
Die Möglichkeit zum Austausch bietet sich bei der anstehenden EXPO REAL, die vom 4. bis zum 6. Oktober 2023 in München stattfindet. Wir freuen uns, Sie an unserem Stand begrüßen zu können und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen unseres Updates Immobilienrecht.
Mit den besten Grüßen
Dr. Jan Christoph Funcke
Im Fokus
- Gesetzgeber vor Verabschiedung des umstrittenen Heizgesetzes
- EU-Parlament beschließt in erster Lesung die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)
Rechtsprechung
- BGH – Bestätigung der Rechtsprechung: keine überspannten formellen Anforderungen an Schreiben zur Modernisierungsmieterhöhung
- BGH – Corona-Schäden können von Betriebsschließungsversicherungen umfasst sein
- BGH – Beschlusszwang für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
- BGH – Zum (fehlenden) Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Bauunternehmer bei Verfehlungen des Architekten in der Leistungsphase 9
- Kammergericht – Die drohende Insolvenz des GmbH-Mieters steht einer Schriftformkündigung nicht entgegen
- OLG Hamburg – Die verspätete und anschließend vom Vermieter bestätigte Optionsausübung führt nur zur schriftformwidrigen Verlängerung der Festlaufzeit mit der Folge kurzfristiger Kündbarkeit
- VGH Kassel – Kein Anspruch auf Einbau eines Aufzugs in einem Erhaltungsgebiet
Steuern
- Thema: Das eigene Heim zu Geld machen – Chancen und Risiken beim Teilverkauf einer Immobilie
- EuGH und BFH – Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Betriebsvorrichtungen
- BFH-Urteil – Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung einer Komplementär-GmbH bei nicht gewerblich geprägter GmbH & Co. KG
- BFH – Erweiterte Kürzung bei Erhalt einer Schlusszahlung anlässlich der Beendigung eines Mietvertrags vor Überlassung des Mietobjekts
- Weitreichende Änderungen im Grunderwerbsteuerrecht ab 2024 – mit und ohne Reform
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