Ausblick Steuergesetze

Welche Steuergesetze werden zurzeit politisch dikutiert und wann treten diese in Kraft. Wir verschaffen Ihnen einen Überblick über ausgewählte Vorlagen, welche in den Jahren 2019 und 2020 in Kraft treten werden oder für welche die Inkraftsetzung vorgesehen ist.

Inkrafttreten per 1. Januar 2019

Gesetz	Inkrafttreten	Inhalt in Kürze
Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Mäklerprovision)	01.01.2019	Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis. Gleiche Regel für alle.
Mehrwertsteuerverordnung, Teilrevision	01.01.2019	Per 1. Januar 2019 tritt die Versandhandelsregelung in Kraft. Die Ausführungsbestimmungen regeln den genauen Zeitpunkt für den Eintritt und das Ende der Steuerpflicht, schliessen die Saldosteuersatzmethode für Versandhandelsunternehmen aus, um Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen zu verhindern und sehen neu die Vergütung von Vorsteuern bis zum Beginn der Steuerpflicht während des laufenden Jahres vor. Die übrigen Bestimmungen der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes sind bereits am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.
Geldspielgesetz	Frühestens 01.01.2019 (Volksabstimmung am 10.06.2018)	Das neue Geldspielgesetz soll das Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz ablösen. Von steuerlicher Relevanz ist, dass inskünftig alle Gewinne aus Geldspielen steuerfrei sein sollen, sofern sie nicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammen.
Steuervorlage 17 (SV17)	Frühestens 01.01.2019	Die Steuervorlage 17 (SV17) soll wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen in der Schweiz sicherstellen. Für eine Beschreibung der Massnahmen verweisen wir Sie auf unseren diesbezüglichen Newsletter.
Anpassung des Beteiligungsabzugs im Zusammenhang mit der Ausweitung des Too-big-to-fail-Regimes (Änderung des DBG und des StHG)	Frühestens 01.01.2019	Mit der Vorlage soll der negative Effekt der Too-big-to-fail (TBTF)-Instrumente auf den Beteiligungsabzug bei der Gewinnsteuer beseitigt werden. Dazu sollen die an die Investoren bezahlten Zinsen und die in der Bilanz eingestellte Weitergabe der Mittel aus den TBTF-Instrumenten von der Berechnung des Beteiligungsabzugs ausgeklammert werden.
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Rückerstattung)	Frühestens 01.01.2019	Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll trotz fehlender Deklaration in der Steuererklärung nicht mehr verwirken wenn nachdeklariert wird oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet. Vorausgesetzt ist, dass dies vor Ablauf der Einsprachefrist der Veranlagung erfolgt und die Nichtdeklaration in der Steuererklärung fahrlässig war.
Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch für Steuerzwecke	Voraussichtlich 01.01.2019	Am 26. Juli 2016 hat das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) den Bericht zur Phase 2 der Länderüberprüfung der Schweiz veröffentlicht. Der Bericht enthält verschiedene Empfehlungen betreffend die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch auf Ersuchen. Mit dem Bundesgesetz sollen die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen werden. Insbesondere sollen nicht kotierte Unternehmen keine Inhaberaktien mehr emittieren können bzw. bestehende Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden.

Inkrafttreten per 1. Januar 2020

Gesetz	Inkrafttreten	Inhalt in Kürze
Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung	01.01.2020	Das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 enthält auch steuerliche Massnahmen. Die Umsetzung dieser Massnahmen bedingt eine Totalrevision der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung).
Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)	Voraussichtlich 01.01.2020	Mit dem FIDLEG und dem FINIG soll für Genossenschaftsbanken die Möglichkeit geschaffen werden, Beteiligungsscheine auszustellen. Diese sollen rechtlich gleich behandelt werden wie Partizipationsscheine bei Aktiengesellschaften. Dies bedarf Änderungen des VStG und des StG sowie der dazugehörenden Verordnungen.
Erhöhung der Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten	Frühestens 01.01.2020	Um dem Mangel an inländischen Fachkräften entgegenzuwirken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, sollen künftig höhere Abzüge bei den Kinderdrittbetreuungskosten in DBG und StHG möglich sein.

Der Newsletter wiedergibt teilweise durch die Bundesverwaltung publizierte Informationen.

Contact

Deborah Joye Partnerin - Leiterin Steuern Romandie - Lausanne

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