Die Wirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen
Am 3. Oktober hat die Bundesregierung in einer Pressekonferenz "die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik" vorgestellt. Ein wenig überraschend zwar an einem Sonntag. Aber dennoch: Das große und neue Ziel der Steuerreform ist eindeutig - die Ökologisierung des Steuersystems. Hier ist die Bundesregierung nachvollziehbar, eindeutig und klar.
Diese Klarheit hätten wir uns auch für andere relevante Bereiche der Steuerreform gewünscht. Auch vier Wochen nach der Präsentation und der Budgetrede sind etliche Punkte nach wie vor offen, und das führt zu Unsicherheit.
Die Beiträge zur Krankenversicherung zum Beispiel sollen bei geringen Einkommen auf bis zu 1,7 Prozent gesenkt werden. So weit das Ziel. Offen ist, ob damit nur die Beschäftigten entlastet werden sollen oder auch die Dienstgeber. Oder: Es soll ein Investitionsfreibetrag mit ökologischer Komponente eingeführt werden. Wie dieser gestaltet sein soll, vor allem die Ökologisierungskomponente, ist nach wie vor nicht klar. Wird die Maßnahme 2022 kommen oder 2023? Davon hängen eventuell Investitionsentscheidungen ab, und diese hängen momentan in der Luft.
Es wird auch eine steuerbefreite Mitarbeitererfolgsbeteiligung von bis zu 3.000 Euro pro Jahr kommen. Doch ohne konkrete Ausformulierung bleibt unklar, wie das Modell genau aussehen soll. Entwicklungsgespräche mit den Beschäftigten werden üblicherweise im Herbst für das Folgejahr geführt für Gehaltsvereinbarungen wäre es hilfreich zu wissen, wie eine solche Erfolgsbeteiligung aussehen soll. Zu ökosozialen Steuerreform sind immer noch zu viele relevante Fragen offen. Wohlgemerkt, das sind keine Spitzfindigkeiten. Bei Mazars und auch bei anderen Kanzleien wollen täglich Unternehmen wissen, womit sie ab 1. Jänner 2022 zu rechnen haben. In (zu) vielen Punkten können wir das seriös noch nicht sagen. Besonders die geplanten unterschiedlichen Zeitpunkte des Inkrafttretens verunsichern viele. Unternehmen fürchten bei einer unterjährigen Umsetzung hohe Kosten, etwa durch die notwendige Aufrollung der Lohnund Gehaltsverrechnung. Und die Erfahrung zeigt: Je später Maßnahmen detailliert werden, desto komplexer und teurer wird für Unternehmen die Anpassung etwa ihrer EDV-Systeme. Leider war es auch bei der Kurzarbeit und den Corona-Beihilfen so, dass es lange gedauert hat, bis auf die jeweilige Ankündigung auch die Umsetzungsdetails gefolgt sind.
Die Menschen und die Unternehmen in Österreich haben pandemiebedingt eine sehr lange Zeit der Unsicherheit hinter sich, und noch weiß niemand, wie es angesichts steigender Zahlen mit Covid-19 weitergehen wird. Dennoch ist ein Aufbruch im Land spürbar. Unternehmerinnen und Unternehmer investieren, Menschen finden wieder Arbeit. Wir befinden uns aber in der kritischen Phase eines Wirtschaftsaufschwungs. Was es jetzt dringend braucht, sind Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit. Vor allem Unternehmen brauchen stabile steuerliche Rahmenbedingungen für ihre Planung. Was es nicht braucht, sind Unklarheit und Unsicherheit. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die noch offenen Punkte der Steuerreform jetzt rasch zu konkretisieren. Es hängt sehr viel daran!
