Umsatzsteuer im Fokus – Aktuelle Meldungen

In den beiden am 27. März 2025 veröffentlichten Entscheidungen XI R 8/22 und XI R 20/22 hat der BFH dargelegt, wie sich die Fortführung bzw. Einstellung eines Unternehmens im Insolvenzverfahren auf den Vorsteuerabzug der Insolvenzschuldnerin aus den Insolvenzverwalterkosten auswirkt.

Seit dem 1. Oktober 2023 läuft die Übergangsphase, in der EU-Unternehmen die Einfuhr von besonders CO2-belasteten Gütern wie Eisen, Stahl, Zement, Düngemittel, Elektrizität und Wasserstoff sowie bestimmte Vorprodukte und Erzeugnisse quartalsweise melden müssen. Ab 2026 wird es dann ernst und es muss auch gezahlt werden. Der bürokratische Aufwand für Unternehmen ist riesig.

Mit Urteil vom 12. Dezember 2024, veröffentlicht am 13. März 2025 (V R 6/23) hat der BFH die Rechte des Unternehmers im Vorsteuervergütungsverfahren für den Fall gestärkt, dass Anzahlungsrechnungen nicht in die beizufügende Liste der Rechnungen aufgenommen wurden. Es sind aber bestimmte Voraussetzungen zu beachten.

Wer in einer Rechnung zu Unrecht Umsatzsteuer ausweist, schuldet dem Fiskus diesen Betrag. Auch ein Mietvertrag kann eine Rechnung sein. Tritt der Erwerber eines Mietobjekts in ein bestehendes Mietverhältnis ein, stellt sich die Frage, ob er Umsatzsteuer nach § 14c UStG schuldet, wenn der frühere Vermieter sie zu Unrecht im Mietvertrag ausgewiesen hat.

Auch im Rahmen einer Straftat erzielte Einnahmen können der Umsatzsteuer unterliegen. Ordnet das Gericht die Einziehung dieser Einnahmen an, darf darauf aber keine Umsatzsteuer mehr erhoben werden. Dies entschied der BFH in seinem Urteil XI R 6/23 vom 25. September 2024, veröffentlicht am 20. Februar 2025.