Newsletter „Public Sector“ 3/2022

• Editorial

Vergaberecht/Beschaffung

• Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) im Zusammenhang mit Sondervermögen für die Bundeswehr
• Die Start-up-Strategie der Bundesregierung betrifft auch die Vergabe öffentlicher Aufträge
•  Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Juli 2022 (Az. 1 VK 23/22)
• Ein Kampf gegen protektionistische Maßnahmen im internationalen öffentlichen Beschaffungswesen
•  Die Inhouse-Voraussetzungen müssen auch nach einer Umstrukturierung vorliegen

Arbeitsrecht Public & Social Sector

• Neues Nachweisgesetz fordert Arbeitgeber im Geltungsbereich der Tarifverträge mit umfangreichen Unterrichtungspflichten
• Erleichterung für viele Arbeitgeber – BAG: Beweislast, dass Überstunden geleistet wurden, bleibt beim Arbeitnehmer

Steuern und Gemeinnützigkeit

• Tax Compliance Management-Systeme und die Bedeutung für die Betriebsprüfung
• Neues zur Umsatzsteuer
• Neues zur Rechnungslegung
•  BMF-Einführungsschreiben zur Kostenteilungsgemeinschaft nach § 4 Nr. 29 UStG
• BFH-Urteil: Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides

Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft

• Die Kosten der Straßenoberflächenentwässerung sind nicht gebührenfähig
• Grundgebührenpflicht bei Leerstand: Abwassergrundgebühren und Zählermaßstab
• Gebührenfähige Aufwendungen nach der Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG SH)
•  Grundsatzkonzeption öffentliche Wasserversorgung 2030 für den Freistaat Sachsen veröffentlicht
• Mazars Preismonitor Abwasser 2022
• Übertragung der Abgabenhoheit auf einen Zweckverband erfordert ausdrückliche Regelung in der Verbandssatzung
• Bemessung der Niederschlagswassergebühr nach Wahrscheinlichkeitsmaßstab grundsätzlich zulässig

Energiewirtschaft

• Festlegung von kalkulatorischen Nutzungsdauern von Erdgasleitungsinfrastrukturen („KANU“)
• Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen
• Gerichtliche Überprüfung einer beabsichtigten Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG
• Gesetzgebung in der Gaskrise
• Weitergabe der Gasbeschaffungs- und Gasspeicherumlage
• Das Ende der Eigenversorgung nach dem EEG – was ist im Rahmen der Meldung 2022/2023 noch zu berücksichtigen?
• BFH, Urteil vom 19. Januar 2022, VII R 28/19 – keine Klimaschutz-, Umwelt- und Energiebeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten
• Der Entwurf der AVBFernwärmeV
• Das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) – außen hui, innen pfui!

Gesellschaftsrecht/Digitalisierung

• Gründung in der Videokonferenz

Sonderthema

• Vorstellung einer neuen Kollegin
• Unsere Schulungsangebote

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