Newsletter „Update Immobilienrecht“ 4/2022
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Newsletter „Update Immobilienrecht“ 4/2022
Liebe Mandantinnen und Mandanten,
wir blicken zurück auf die EXPO REAL, die vom 4. bis zum 6. Oktober in München stattfand. Wir konnten dort nicht nur mit unserem Vortrag über wichtige Gesetzesänderungen und -vorhaben zu Energiethemen im Gebäudesektor Impulse setzen, sondern auch mit zahlreichen Interessent*innen und Mandant*innen ins persönliche Gespräch kommen. Wir freuen uns darauf, Sie auch nächstes Jahr (wieder) an unserem Stand begrüßen zu dürfen. Einzelheiten unseres auszugsweisen Vortrags finden Sie im Artikel "Ausblick 2023" in unserem Update Immobilienrecht.
wir blicken zurück auf die EXPO REAL, die vom 4. bis zum 6. Oktober in München stattfand. Wir konnten dort nicht nur mit unserem Vortrag über wichtige Gesetzesänderungen und -vorhaben zu Energiethemen im Gebäudesektor Impulse setzen, sondern auch mit zahlreichen Interessent*innen und Mandant*innen ins persönliche Gespräch kommen. Wir freuen uns darauf, Sie auch nächstes Jahr (wieder) an unserem Stand begrüßen zu dürfen. Einzelheiten unseres auszugsweisen Vortrags finden Sie im Artikel "Ausblick 2023" in unserem Update Immobilienrecht.
Am 17. November fand zudem ein weiteres Mal die Immobilienkonferenz in unseren Berliner Räumlichkeiten statt, die die British Chamber of Commerce in Germany in Kooperation mit Mazars und weiteren Partnern jährlich veranstaltet. In diesem Rahmen gab es wieder spannende Podiumsdiskussionen über wichtige Entwicklungen und Trends in der Immobilienwirtschaft zwischen zahlreichen Vertreter*innenn aus der Branche. Ein Schwerpunkt der Diskussionen waren die aktuellen Herausforderungen für die Immobilienwirtschaft, die sich aus dem Zinsanstieg ergeben, und damit die Finanzierungsfähigkeit von Immobilien insgesamt.
Ein wichtiges Thema, das derzeit Wohnraum- und Gewerbemieter gleichermaßen umtreibt, sind die explodierenden Energiepreise. Das Risiko von Zahlungsausfällen in Bezug auf Nebenkosten und sich anschließende Kündigungen ist deutlich gestiegen. Das gilt gerade auch für energieintensive Betriebe. Wie sich die Rechtslage bei Zahlungsrückständen darstellt und welche Lösungsansätze in der Politik derzeit diskutiert werden, können Sie in unserem Artikel "Energiepreise" in unserem Update Immobilienrecht nachlesen.
Hierbei und beim Lesen weiterer spannender Artikel wünschen wir Ihnen viel Freude.
Im Fokus
- Energiepreise – Kündigungswelle wegen Mietrückständen?
- Ausblick auf 2023: relevante Gesetzesänderungen und -vorhaben im Gebäudesektor
- BGH: relevanter Zeitpunkt für die Kenntnis des Erwerbers von einem Mangel des Grundstücks
Rechtsprechung
- BGH: Die Höhe eines Schadens kann im Mietrecht anhand der fiktiven Beseitigungskosten bestimmt werden
- BGH: § 548 Abs. 1 BGB enthält eine abschließende Sonderregelung betreffend der Verjährung der von dieser Bestimmung erfassten Ansprüche des Vermieters
- Kammergericht: AGB-rechtlich vereinbarte Objektbewachungskosten sind als Betriebskosten auf Gewerbemieter ohne Höhenbegrenzung umlagefähig
- Kammergericht: ordentliche Kündigung eines befristeten Gewerberaummietvertrags wegen Schriftformverstoßes aufgrund eines fehlenden Vertretungszusatzes
- OLG Hamm: Die Vereinbarung einer GbR zur Übertragung eines Grundstückmiteigentumsanteils bedarf der notariellen Beurkundung
- OLG Schleswig: Bauherr haftet gegenüber Nachunternehmer nicht für mangelhafte Leistung des Vorunternehmers
- LG Berlin: kein Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Untervermietung der Zweitwohnung
- Landgericht München I: Mieter dürfen Fachunternehmen zur Anbringung einer Ladestadion für E-Autos frei wählen
Steuern
- Betrieb von Photovoltaikanlagen auf mehreren Grundstücken – Unterschiede zwischen dem steuerrechtlichen Teilbetriebs- und dem energierechtlichen Anlagenbegriff
- BFH zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers
- BFH: keine erweiterte Kürzung wegen Verpachtung von Dachflächen an eine teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR
- Gleichlautende Ländererlasse zu § 1 Abs. 2c GrEStG (Börsenklausel)
Sonstiges in der Immobilienwirtschaft
- Regierungsentwurf zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II hat Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft
- „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ stellt Maßnahmenplan für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vor
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