Newsletter „Healthcare“ 4/2024
Der Bundestag hat die Reform der Krankenhausfinanzierung (KHVVG) beschlossen und diese hat ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses den Bundesrat passiert. Auch wenn nach dem Bruch der Koalition schwer zu sagen ist, ob das KHVVG in der nächsten Legislatur noch Anpassungen erfahren wird, dürften jedenfalls die sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen (SüV) erhalten bleiben.
Titelthema/Leitthema
- Cyberversicherung im Gesundheitswesen
- KI-Verordnung, Medical Device Regulation und Datenschutz-Grundverordnung: Herausforderungen für Hersteller und Anwender von Medizinprodukten in einer sich wandelnden regulatorischen Landschaft
- NIS2: neue Cybersicherheitspflichten für Krankenhäuser inkl. Haftung der Geschäftsleitung
Krankenhaus
- Heben von Ambulantisierungspotenzialen durch einen neuen Einrichtungstyp
- Krankenhausreform: Fusionen von Krankenhäusern sollen bis 2030 ohne wettbewerbsrechtliche Überprüfung zulässig sein
Digital Health
Aktuelle Rechtsprechung
- Kein automatischer Verlust des Vergütungsanspruchs bei Nichterfüllung der Qualitätssicherung
- Leistungen eines MVZ aufgrund von Kooperationsverträgen mit Pflegeheimen können umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen darstellen
- Umsatzsteuerfreiheit einer privaten Krankenanstalt