Das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Clean Industrial Deal

Am 26. Februar 2025 stellte die EU-Kommission ihre Prioritäten für die nächsten Jahre vor. Der Clean Industrial Deal behält die Ziele des European Green Deal zur Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft bei, wie etwa die Reduktion von Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030 und 90 % bis 2050. Zur Erreichung dieser Ziele will die EU-Kommission verstärkt darauf setzen, energieintensive Industrien bei der Dekarbonisierung zu unterstützen, Innovation im Bereich sauberer Technologie zu fördern und mit dem Ausbau der Kreislaufwirtschaft den Import von Rohstoffen reduzieren. Auf diese Weise sollen die Zielsetzungen im Bereich Umwelt stark an den zentralen EU-Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit, Unabhängigkeit, Resilienz und Sicherheit ausgerichtet werden.

Folgende Schwerpunkte enthält der Clean Industrial Deal:

1.     Zugang zu leistbarer Energie: Action Plan on Affordable Energy

Die EU plant, den Weg zur Elektrifizierung und einem vollständig integrierten Energiebinnenmarkt zu ebnen, unter anderem durch die Förderung der Energieeffizienz und die Verbesserung der Stromnetze. Zudem ist geplant, Genehmigungsverfahren für Netz-, Energiespeicher- und erneuerbaren Energieprojekten zu verkürzen. Beschleunigte Genehmigungsverfahren sollen auch für energieintensive Industrien eingeführt werden, die elektrifizieren wollen. Dadurch soll gleichzeitig die Abhängigkeit von importierter fossiler Energie reduziert werden.

2.     Stärkung der Nachfrage nach sauberen Technologien: Industrial Decarbonisation Accelerator Act

Im Jahr 2026 wird ein Vorschlag zur Überarbeitung des öffentlichen Beschaffungsrahmens (Public Procurement Framework) vorgelegt, der Kriterien der Nachhaltigkeit, Belastbarkeit und europäischen Präferenz in das öffentliche Beschaffungswesen für wichtige Sektoren einführt. Darüber hinaus sind Incentives für freiwillige Treibhausgas-Gütesiegel für energieintensive Produkte wie Stahl und Zement geplant.

3.     Finanzierung des sauberen Übergangs: Neue Finanzierungsmöglichkeiten zur Stärkung europäischer Zukunftstechnologie

Bestehende Finanzierungsinstrumente sollen optimiert werden, darüber hinaus ist geplant, eine Industrial Decarbonisation Bank zu errichten, die sich aus dem Innovationsfonds und dem EU-Emissionshandelssystem finanzieren soll. Auch die Europäische Investitionsbank wird einige neue Finanzinstrumente einführen, um den Clean Industrial Deal zu unterstützen.

4.     Kreislaufwirtschaft und Zugang zu Rohstoffen: Circular Economy Act

Das Ziel ist, den Zugang der EU-Wirtschaft zu kritischen Rohstoffen sicherzustellen und die Abhängigkeit von instabilen Lieferketten zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, soll das EU Critical Raw Material Centre etabliert werden, das Unternehmen die gemeinsame Beschaffung kritischer Rohstoffe ermöglicht. Durch den Ausbau der Kreislaufwirtschaft soll außerdem die Notwendigkeit für Importe reduziert werden.

5.     Agieren auf globaler Ebene: Clean Trade and Investment Partnerships

Zur Diversifizierung von Lieferketten und Schaffung neuer verlässlicher Handelspartnerschaften auf globaler Ebene plant die EU-Kommission, neue Clean Trade and Investment Partnerships zu etablieren. Darüber hinaus soll das CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) vereinfacht und gestärkt werden.

6.     Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften: Union of Skills

Um den Zugang zu ausreichend kompetenten Arbeitskräften für Schlüsselindustrien sicherzustellen, soll in die Aus- und Weiterbildung sowie in die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze investiert werden.

Was bedeutet das für Ihr Unternehmen?

Die Zielvorgabe hinsichtlich Reduktion der Treibhausgasemissionen und Ausbau der Kreislaufwirtschaft ist klar. Gleichzeitig verspricht das neue Arbeitsprogramm interessante Finanzierungsmöglichkeiten, möglicherweise neue Geschäftsfelder und einige Erleichterungen. In Ihrer strategischen Ausrichtung sollten Sie sich daher jedenfalls mit den wesentlichen Risiken und Chancen beschäftigen, die der Clean Industrial Deal für Ihr Unternehmen bewirken kann.